taz.de -- Abtreibungspille Mifepriston in den USA: Supreme Court urteilt liberal
US-Präsident Joe Biden begrüßt die Entscheidung und kündigt an, er werde weiter gegen politisch motivierte Angriffe auf die Gesundheit von Frauen kämpfen.
Bild: Das Oberste Gericht der USA hält den Zugang zu einem Abtreibungsmedikament in den USA weiter aufrecht
Washington D.C.ap | Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorerst gesichert. Am Freitag wies der Supreme Court Entscheidungen niedrigerer Instanzen zurück, die Einschränkungen gegen das weit verbreitete Mittel verhängt hatten. Der Rechtsstreit über die Zulassung des Medikaments geht jedoch weiter.
Die Richter gaben Dringlichkeitsanträgen der US-Regierung von Joe Biden und des in New York ansässigen Herstellers Danco Laboratories statt. Diese hatten sich gegen die Entscheidung eines nachgeordneten Gerichts gewandt, das die Zulassung der Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA für das Mittel aufgehoben hatte. Zwei der neun Richter stimmten dafür, Einschränkungen für Mifepriston in Kraft treten zu lassen. Vollständige Angaben zum Stimmverhalten des Richtergremiums veröffentlichte der Supreme Court jedoch nicht.
Mifepriston ist in den USA seit dem Jahr 2000 zugelassen. Mehr als fünf Millionen Menschen haben es verwendet. Es wird bei mehr als der Hälfte aller Abtreibungen im Land zusammen mit dem Medikament Misoprostol eingesetzt.
Biden begrüßte die Entscheidung. Für Frauen im ganzen Land könne nicht mehr auf dem Spiel stehen, sagte der 80-Jährige. „Ich werde weiterhin gegen politisch motivierte Angriffe auf die Gesundheit von Frauen kämpfen. Aber lasst uns deutlich werden – das amerikanische Volk muss weiterhin seine Wahlentscheidung als Stimme nutzen und einen Kongress wählen, der ein Gesetz verabschieden wird, das den Schutz durch Roe vs. Wade wiederherstellt“, hieß es in einer Mitteilung des Staatsoberhaupts.
Hinter [1][Roe vs. Wade] verbirgt sich ein im vergangenen Jahr [2][aufgehobenes Grundsatzurteil des Supreme Courts], das über Jahrzehnte ein landesweites Recht auf Abtreibung in den USA festschrieb.
Mit der Gerichtsentscheidung vom Freitag dürfte der Zugang zu Mifepriston mit großer Wahrscheinlichkeit bis mindestens 2024 unangetastet bleiben. Im nächsten Schritt wird der Fall vor einem Berufungsgericht mit Sitz in New Orleans verhandelt werden. Eine Anhörung ist für den 17. Mai angesetzt.
Die christliche Aktivisten-Organisation Alliance Defending Freedom (ADF), die Abtreibungsgegner vertritt, die gegen die FDA-Zulassung für Mifepriston vorgehen, spielte die Bedeutung der Entscheidung herunter. Das Gericht habe den Status quo beibehalten, das sei „gängige Praxis“. Man werde weiter gegen die „illegale“ Zulassung des Abtreibungsmittels kämpfen, erklärte der ADF-Anwalt Erik Baptist.
22 Apr 2023
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