taz.de -- Ak­ti­vis­t:in­nen sprechen mit Wissing: Zwei Welten treffen sich

Die Letzte Generation trifft den Verkehrsminister zum Gespräch. Schon zuvor ist der FDP-Politiker auf Distanz gegangen.

Bild: Klimaaktivistin Lea Bonasera zu Besuch im Verkehrsministerium

Berlintaz | Antiaggressionstrainings für [1][Autofahrer:innen] waren keine Forderung der Vertreter:innen der Letzten Generation an den Verkehrsminister, sagte Klimaaktivistin Aimée van Balen der taz. Die Gruppe traf sich am Dienstag mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einem Gespräch.

Als „menschlich respektvoll und äußerst ergiebig“ beschrieb die [2][Aktivistin Lea Bonasera] das Treffen. Der Dialog war ursprünglich für eine Stunde angesetzt, dauerte dann aber fast zwei Stunden. Die Gesprächsteilnehmer:innen einigten sich zunächst auf ein gemeinsames Verständnis der Klimakrise, bevor sie die notwendigen Maßnahmen diskutierten. Die Delegation der Letzten Generation habe insbesondere angesprochen, dass eine reine Antriebswende vom Verbrenner- zum E-Auto nicht ausreiche, sondern „wir eine echte Verkehrswende brauchen“, erklärte die Aktivistin im Anschluss an das Gespräch.

Bei der Begegnung trafen zwei Welten aufeinander: auf der einen Seite die Aktivist:innen, die etwa einen Gesellschaftsrat für die Klimapolitik fordern und dafür seit letzter Woche den Verkehr in der Hauptstadt lahmlegen. Auf der anderen der Verkehrsminister, der jegliches Tempolimit auf der Autobahn beharrlich ablehnt und den Autobahnbau vorantreibt.

Vor dem Gespräch hatte sich Wissing von den Aktivist:innen [3][distanziert]. Es wundere ihn, „dass die Letzte Generation so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht“, sagte er dem Deutschlandfunk. Zu den Forderungen der Gruppe sagte Wissing: Die „Vorschläge sind einfach schlechter als die, die die Bundesregierung umsetzt“.

Verkehr sprengt CO2-Budget

Aus Sicht von Klimaaktivist:innen ist die Klimapolitik der Bundesregierung alles andere als ambitioniert, vor allem im Verkehrssektor. Wissings Ministerium hat es bislang versäumt, das fällige Sofortprogramm zur Reduktion der Emissionen im Verkehr vorzulegen. Zuletzt hatte die Deutsche Umwelthilfe eine Studie veröffentlicht, die dem Verkehrssektor [4][prognostiziert], das CO2-Budget bis 2030 krachend zu sprengen. Bis Mitte Mai will der Minister endlich sein Klimasofortprogramm vorlegen. Mit der Letzten Generation soll danach wieder ein Gespräch stattfinden, um über die Maßnahmen im Verkehrssektor zu sprechen, erklärte Lea Bonasera. Die Aktivist:innen hoffen nun, auch Bundeskanzler Olaf Scholz zum Gespräch treffen zu können.

Konkret fordert die Letzte Generation ein Tempolimit von 100 km/h und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket als Sofortmaßnahmen. Am eingeführten Deutschland-Ticket kritisiert sie, dass es mit 49 Euro zu teuer sei und daher nicht ausreichend Menschen zugutekomme. Um die langfristigen Klimaziele zu erreichen, fordert die Gruppe einen Gesellschaftsrat. In diesem sollen zufällig geloste Vertreter:innen erarbeiten, wie Deutschland die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 beendet.

2 May 2023

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AUTOREN

Jannik Grimmbacher

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