taz.de -- Wegen dschihadistischer Angriffe: Burkina Faso erklärt Mobilmachung
Die Militärjunta verhängt den Ausnahmezustand und schränkt die Bürgerrechte ein. Ziel ist der Kampf gegen dschihadistische Angriffe.
Bild: Burkina Faso: Die Regierung versucht es jetzt mit dem Ausnahmezustand
OuagadougouAFP | Die Militärjunta in Burkina Faso hat eine „Generalmobilmachung“ veranlasst, um dem Staat „alle notwendigen Mittel“ im Kampf gegen dschihadistische Angriffe an die Hand zu geben. Angesichts der derzeitigen Sicherheitssituation benötige das Land „eine Welle nationalen Geistes all ihrer Töchter und Söhne“, erklärte Verteidigungsminster Kassoum Coulibaly am Donnerstag.
Ziel sei es, einen „rechtlichen Rahmen für all diese Aktionen“ gegen die „Aufrührer“ zu schaffen, hieß es in einer Mitteilung der Präsidentschaft. [1][Interimspräsident Ibrahim Traoré], der sich Ende September an die Macht geputscht hatte, will die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet zurückerlangen. Etwa 40 Prozent des Landes werden derzeit von dschihadistischen Gruppen kontrolliert, die zum Teil mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida und der Miliz Islamischer Staat (IS) zusammenarbeiten.
Details zur Generalmobilmachung wurden zunächst nicht veröffentlicht. Die Pläne sollen jedoch die Verhängung eines „Ausnahmezustands in den betroffenen Gebieten“ umfassen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die Behörden hätten zudem einen Warnhinweis erlassen, der dem Präsidenten das Recht gibt „Menschen, Waren und Dienste zu requirieren und gewisse Bürgerrechte einzuschränken“.
Die Regierung hatte bereits im Februar angekündigt, 5000 zusätzliche Soldaten rekrutieren zu wollen.
Seit 2015 gibt es in Burkina Faso regelmäßig bewaffnete Angriffe von dschihadistischen Gruppen. Mehr als 10.000 Menschen wurden bei den Kämpfen getötet, zwei Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Vergangene Woche kamen bei einem Angriff bewaffneter Gruppen auf zwei Dörfer im Nordosten des Landes mindestens 44 Einwohner ums Leben.
Das westafrikanische Land wird seit September von einer durch einen Putsch an die Macht gelangten Militärjunta regiert. Als Begründung für den Putsch nannten die Rebellen damals „die kontinuierliche [2][Verschlechterung der Sicherheitslage]“ im Land. Generalstabschef Célestin Simporé hatte zuletzt angekündigt, eine vor wenigen Wochen gestartete „dynamische Offensive“ gegen Dschihadisten weiter auszubauen.
14 Apr 2023
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