taz.de -- Lindner zur Kindergrundsicherung: Das gute Leben ermöglichen

Finanzminister Christian Lindner sieht keinen Spielraum für die Kindergrundsicherung. Damit sagt er vor allem eines: Kinder bräuchten kein gutes Leben.

Bild: Hat gut Lachen: FDP-Finanzminister Christian Lindner

Was für eine bodenlose Frechheit. Finanzminister Christian Lindner sagte der Bild am Sonntag, er sehe [1][keinen Spielraum für die Kindergrundsicherung]. Die ist eigentlich im Koalitionsvertrag vorgesehen, Lindner hat ihn selbst unterschrieben. „Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert“, behauptet er. Das Kindergeld sei auf 250 Euro erhöht worden, der stärkste Anstieg seit 1996.

Dass die Inflation auch auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten liegt, scheint unseren Finanzminister nicht zu kümmern. [2][Im Januar zeigte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht ist] – fast 3 Millionen junge Menschen. Armut bedeutet nicht, dass man sich Tennisunterricht und Überseeurlaub nicht leisten kann, den FDP-Politiker und Wähler ihren Kindern gönnen, sondern oft: Hunger.

In Deutschland leiden 2 Millionen Kinder unter Ernährungsmangel. Die 5 Euro, die im Bürgergeld täglich für Essen vorgesehen sind, reichten schon vor der Kostenexplosion nicht aus. Mehr Geld haben Familien, die von Bürgergeld abhängig sind, durch mehr Kindergeld nicht zur Verfügung. Denn Kindergeld wird als Einkommen mit der Stütze verrechnet. Das weiß er bestimmt. Christian Lindner nimmt in Kauf, dass Kinder hungern.

Als sei Armut nur ein Problem der Migranten

Kinderarmut sei in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet, meint Lindner im Interview. Deshalb seien Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt entscheidend. Als sei Armut nur ein Problem der Migranten, die selbst schuld seien, weil sie nicht die Sprache beherrschen. Die Realität sieht anders aus: Deutschland gehört zu den Ländern mit den größten Niedriglohnsektoren Europas.

Geld umzuverteilen, stoße an seine Grenzen, sagte Lindner weiter. Da hat er recht. Um Armut von Kindern zu begegnen, müssen viel umfassendere Maßnahmen her: Enteignung von Wohnungskonzernen, um Mieten zu senken. Befristungen und Minijobs abschaffen. Löhne müssen drastisch steigen – Steuern für Konzerne, Reiche und Erben ebenso. Und Bürgergeld muss endlich das gute Leben ermöglichen, nicht nur das bare Überleben.

2 Apr 2023

LINKS

[1] /Ampelparteien-zur-Kindergrundsicherung/!5920567

[2] https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Familie_und_Bildung/Factsheet_BNG_Kinder-_und_Jugendarmut_2023.pdf

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Caspar Shaller

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