taz.de -- Aus für den Nationalen Sicherheitsrat: Kein Wille zum Querschnitt

Weil sich Auswärtiges Amt und Kanzleramt nicht einigen können, gibts keinen Nationalen Sicherheitsrat. Dabei ist Sicherheit eine Querschnittsaufgabe.

Bild: Doch lieber solo für die Sicherheit: Außenministerin Baerbock

Vor zwei Jahren war Annalena Baerbock noch der Ansicht: In der Außen- und Sicherheitspolitik muss das Kanzleramt stärker koordinieren. Die Grünen-Politikerin war damals noch Kanzlerkandidatin und sprach von einem Kanzlerinnenamt. Ihre Forderung war klar: Wolle man angesichts von Krisen, Kriegen und Klima eine strategisch handelnde Bundesregierung, dürfe nicht jedes Ministerium sein eigenes Ding machen. Gefordert sei eine kohärente Außenpolitik.

Als [1][Außenministerin] denkt Baerbock heute anders. Darauf deutet zumindest eine Meldung des [2][Spiegel] hin, die bestätigt, was sich seit Wochen angedeutet hat: Die Verhandlungen über die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats sind gescheitert. Außenministerium und Kanzleramt konnten sich demnach nicht darauf einigen, bei wem ein solches neues Gremium angesiedelt wird. Also kommt es gar nicht.

Das ist ein Fehler. Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie eng Außen- und Innenpolitik zusammenhängen und wie sehr Sicherheit eine Querschnittsaufgabe ist. In der Pandemie rächte sich etwa die Abhängigkeit Deutschlands von Medizinprodukten aus China, im Konflikt mit Russland die naive Energiepolitik der vorherigen Jahrzehnte. Verschiedene Themenfelder zusammenzudenken, Entscheidungen auf sicherheitsrelevante Aspekte abzuklopfen, Gefahren ressortübergreifend zu antizipieren – das hätte die Aufgabe des Sicherheitsrats werden können.

Zumindest vorerst wird daraus nichts. Im Papier zu einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie, an dem die Regierung derzeit arbeitet, wird das Gremium wohl nicht auftauchen. Wie später ein neuer Anlauf möglich wäre? Das [3][Auswärtige Amt] müsste sich von der Sorge lösen, Macht zu verlieren, wenn das Kanzleramt eine Querschnittsaufgabe koordiniert. Das Kanzleramt wiederum müsste bereit sein, eher zu koordinieren als durchzuregieren. In der Architektur eines solchen Gremiums müsste sich das dann auch niederschlagen.

13 Mar 2023

LINKS

[1] /Baerbock-im-UN-Menschenrechtsrat/!5918295

[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-und-union-kritisieren-aus-fuer-nationalen-sicherheitsrat-a-15abd629-7bb9-42cc-91a4-5a19d81f0f12

[3] /Baerbock-praesentiert-neue-Leitlinien/!5915877

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Tobias Schulze

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