taz.de -- Staatengipfel der Afrikanischen Union: Afrika streitet um Israel

Israelische Diplomatin wird aus dem AU-Staatengipfel in Äthiopien hinausgeworfen. Südafrika ist begeistert.

Bild: Die AU-Gipfelteilnehmer in der Nelson-Mandela-Halle im AU-Hauptquartier in Addis Abeba

Berlintaz | Streit um Israel hat am Wochenende den halbjährlichen [1][Staatengipfel der Afrikanischen Union (AU)] überschattet. Die israelische Diplomatin Sharon Bar-Li, die für Israels Außenministerium das Treffen beobachten sollte, wurde am Samstag morgen vom Sicherheitspersonal aus dem Saal im AU-Kommissionsgebäude in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba hinauskomplimentiert, weil sie „nicht eingeladen“ sei, wie AU-Kommissionssprecherin Ebba Kalondo hinterher erklärte.

Israel hat seit 2021 Beobachterstatus bei der AU, ebenso wie seit 2013 Palästina in Form der PLO. Aber dieser vor zwei Jahren von AU-Kommissionschef [2][Moussa Faki Mohamed] getroffene Beschluss ist formal noch nicht in Kraft und gilt faktisch nur provisorisch, da es darüber noch kein Votum durch die 52 AU-Mitgliedstaaten gegeben hat.

In diesem Rahmen wurde nach AU-Angaben der akkreditierte israelische Botschafter bei der AU, Aleli Admasu, zum Gipfeltreffen zugelassen, aber diese Einladung gelte nur für ihn und sei nicht übertragbar, machte Kalondo am Samstag geltend. „Es ist bedauerlich, dass die fragliche Person diese Vergünstigung missbraucht hat“, so die aus Namibia stammende AU-Kommissionssprecherin weiter.

Israels Regierung widersprach und sagte, Bar-Li sei sehr wohl als Beobachterin beim AU-Gipfel akkreditiert gewesen. „Es ist traurig zu sehen, wie die Afrikanische Union zur Geisel einer kleinen Anzahl extremistischer Staaten wird“, erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums und behauptete, dahinter stecke Iran.

Seit zwei Jahren ungelöst

Der Vorfall belastet die ohnehin [3][angespannte Debatte um Israels Status bei der AU]. Ein paritätisch aus Befürwortern und Gegnern Israels besetzter AU-Ausschuss berät darüber seit zwei Jahren und sollte Berichten zufolge noch im Laufe des Sonntags seine Ergebnisse dem Gipfel vorlegen und darüber abstimmen lassen.

Manche Quellen prognostizieren eine Mehrheit von 46 der 55 AU-Staaten für Israel, sollte tatsächlich ein Votum angesetzt werden. Die Ablehnerfront enthält aber die Schwergewichte Algerien, Nigeria und Südafrika. Israel hat in jüngster Zeit seine Beziehungen zu vielen afrikanischen Ländern ausgebaut, darunter auch historische Gegner wie zuletzt Marokko und Sudan.

Südafrika sei von dem Ausschluss der Israelin „ermutigt“, erklärte die südafrikanische Regierungssprecherin Mahlongi Bhongu-Motsiri am Sonntag. Israel sei [4][ein „Apartheidstaat“], fuhr sie fort: „Nur eine Zwei-Staaten-Lösung kann den Nöten ein Ende bereiten, die die Palästinenser durch die israelischen Streitkräfte erleiden“.

Auch Südafrikas Regierungspartei ANC (Afrikanischer Nationalkongress) begrüßte den Ausschluss und bekräftigte, dass Israel ein „Apartheidstaat“ sei.

Der Israel-Streit ist nun die erste Bewährungsprobe für den neuen Inhaber des jährlich rotierenden AU-Vorsitzes: [5][Azali Assoumani, Präsident der Komoren], eines kleinen Inselstaats im Indischen Ozean, der zur Arabischen Liga gehört und sich mit Frankreich im Entkolonisierungsstreit um die bei der Unabhängigkeit 1975 abgespaltene und unter französischer Herrschaft belassene Insel Mayotte befindet.

Der Umgang mit Israel sowie mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine überschattet nun die panafrikanische Diplomatie unter dem Vorsitz eines ehemaligen Militärputschisten, von dem eine antiwestlichere Haltung zu erwarten ist als von seinem Vorgänger, Senegals Präsidenten Macky Sall.

19 Feb 2023

LINKS

[1] https://au.int/en/summit/36

[2] /Marokko-und-die-Afrikanische-Union/!5375912

[3] https://issafrica.org/iss-today/israels-accreditation-to-the-au-is-dividing-africa

[4] https://news.un.org/en/story/2022/03/1114702

[5] /Insel-Anjouan-militaerisch-besetzt/!5184649

AUTOREN

Dominic Johnson

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