taz.de -- Stopp des Abkommens gefordert: Kritik an Mercosur-Pakt

Attac will einen Neustart der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Das Mercosur-Abkommen sei indes überholt.

Bild: „Klimaschädlich, naturfeindlich, veraltet“: Ak­ti­vis­t:in­nen von Greenpeace am Rande der Grünen Woche

Berlintaz | Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert von der deutschen Regierung, das [1][Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten] zu stoppen. Die Bundesregierung solle sich für einen Neustart der wirtschaftlichen Beziehungen einsetzen.

„Das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form gehört zu einer überholten Handelspolitik des 20. Jahrhunderts“, sagte Roland Süß, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Für das Abkommen starkgemacht hätten sich [2][vor allem die europäische Autoindustrie] und Exporteure der Agrochemie wie Bayer und BASF, die in Europa nicht zugelassene hochgiftige Pestizide nach Südamerika liefern.

Der Hintergrund: [3][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Südamerika] den Willen zu einem raschen Abschluss des ausgehandelten, aber nicht ratifizierten Abkommens bekräftigt. Die EU und die Staaten des Mercosur-Verbundes Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wollen damit Handelserleichterungen erreichen. So sollen Zölle in Höhe von 4 Milliarden Euro jährlich wegfallen. Die europäische Seite verspricht sich davon, mehr Autos nach Südamerika liefern zu können und wichtige Rohstoffe zu erhalten. Die südamerikanischen Staaten wollen mehr landwirtschaftliche Produkte nach Europa exportieren.

„Die Volkswirtschaften des Mercosur drohen auf Exporteure von mineralischen Rohstoffen und Agrarprodukten wie Soja, Ethanol und Fleisch reduziert zu werden“, sagte Süss. Eine Deindustrialisierung in Südamerika wäre die Folge. Auch sei mit einem langfristigen Anstieg von Treibhausgas-Emissionen durch den Handel mit klima- und umweltschädigenden Produkten zu rechnen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt ebenfalls Kritik. „Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Ein modernes Abkommen müsse dazu beitragen, die Handelsbeziehungen umwelt- und menschengerecht zu transformieren. Dazu gehörte die Pflicht zur Eindämmung von Produkten, die Wälder und Ökosysteme beeinträchtigen.

30 Jan 2023

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Anja Krüger

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