taz.de -- Kampf um Braunkohledorf Lützerath: Ak­ti­vis­ten rufen Tag X aus

Die Lage im Dorf Lützerath, das dem Kohleabbau weichen soll, spitzt sich zu. Kli­ma­aktivisten bereiten sich auf die Räumung vor.

Bild: Lützerath, 2. Januar: Ein Aktivist steht auf einem Holzpodest und brennt einen Rauchsatz ab

Lützerathtaz | Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin [1][Mona Neubaur (Grüne)] hat sich im Streit um das Kohledorf Lützerath erneut auf die Seite des Energiekonzerns RWE gestellt. Der will den Ort abreißen, um seinen Braunkohletagebau Garzweiler auszuweiten – Klimaaktivist:innen wollen das verhindern und haben dort seit Jahren ein Camp angesiedelt. Der Polizeieinsatz zur Räumung hat bereits begonnen. Diese sei erforderlich, um ausreichend Energie für Menschen und Wirtschaft zu produzieren, sagte Neubaur am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. „Deswegen geht da leider kein Weg daran vorbei, Lützerath zu räumen.“

Die Klimaaktivist:innen vor Ort haben [2][derweil den „Tag X“ ausgerufen]. Das heißt: Sie befürchten die akute Räumung durch die Polizei, die eigentlich erst in einigen Tagen erwartet worden war. „Cops sind seit über 24 Stunden in Lützerath, bauen ihre Strukturen auf und greifen unsere an“, war auf dem Twitter-Account „Aktionsticker Lützerath“ zu lesen, auf dem Klimaaktivist:innen schreiben, die derzeit in dem Ort leben. „Kommt jetzt nach Lützerath, eure Unterstützung wird gebraucht!“

In der Klimabewegung werden die Grünen für ihren Umgang mit der Situation scharf kritisiert. „Die Grünen machen damit einen großen Fehler“, schrieb die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future am Dienstag auf Twitter. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Neubaur und RWE [3][hatten sich im vergangenen Jahr auf einen Deal zum Kohleausstieg geeinigt]. Der sah vor, dass jetzt in der Energiekrise Kohlekraftwerke des Unternehmens länger am Netz bleiben als ursprünglich vorgesehen – dafür aber alle verbleibenden Kohlekraftwerke im rheinischen Kohlerevier 2030 vom Netz gehen statt erst 2038. Im Zuge dessen wurde auch die Rettung mehrerer Dörfer vereinbart, die eigentlich den Kohlebaggern weichen sollten – aber nicht von Lützerath.

Die ursprünglichen Bewohner:innen des Orts sind im Grunde komplett umgesiedelt. Schon vor Monaten haben sich allerdings Klimaaktivist:innen angesiedelt. Lützerath ist so zum Symbol für den Kohleausstieg geworden. Kürzlich ergab eine Studie zudem, dass der RWE-Deal nicht den Klimanutzen bringe, den die Bundesregierung angegeben hatte. „Der Deal zwischen Grünen und RWE soll als fairer ‚Kompromiss‘ gelten, den die Klimabewegung gut finden muss“, kritisierte Neubauer. Dabei handele es sich um „die Unterwanderung eines Kompromisses“, nämlich der Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten. Aktuell hat sich die Erde schon um rund 1,2 Grad aufgeheizt.

Barrikaden errichtet

In den frühen Morgenstunden des Dienstags versammelten sich die im Dorf lebenden Aktivist:innen, aktuell mehrere Dutzend, um das von ihnen errichtete Holztor mit der Überschrift „Willkommen in Lützerath“, um dieses vor der Beseitigung zu schützen. Sie errichteten Barrikaden. Ungefähr 300 Polizist:innen befanden sich schon vor Ort.

Am Montag hatten sich deutschlandweit Bilder von brennenden Strohballen verbreitet, die Aktivist:innen als Barrikaden aufgestellt und schließlich angezündet hatten. Es flogen zudem Steine auf Polizist:innen, welche wiederum ihre Schlagstöcke einsetzten. Die Initiative Lützi lebt beteuerte, es habe sich um nicht abgesprochene Aktionen Einzelner gehandelt.

3 Jan 2023

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AUTOREN

Aron Boks

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