taz.de -- Demokratieaktivist in Hongkong: Weiteres Urteil gegen Jimmy Lai
Wegen Betrugs muss der Medienunternehmer für fünf Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Dort sitzt er schon seit Ende 2020. Bald droht ihm lebenslange Haft.
Bild: Er ist einer der prominentesten China-Kritiker in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong: Jimmy Lai (Archivbild vom Februar 2021)
Hongkongrtr | Der Demokratieaktivist und Medienunternehmer Jimmy Lai ist in Hongkong zu fünf Jahren und neun Monaten Haft wegen Betrugs verurteilt worden. Das Gericht befand den 75-Jährigen am Samstag für schuldig, Tätigkeiten einer Privatfirma in den Räumlichkeiten der von ihm geleiteten und 2021 nach einer Polizeirazzia aufgelösten Zeitung AppleDaily verborgen zu haben. Damit habe er gegen den Mietvertrag verstoßen.
Lai ist einer der prominentesten China-Kritiker in Hongkong. [1][Er befindet sich bereits seit Dezember 2020 in Haft], kürzlich endete eine 20-monatige Gefängnisstrafe wegen Verletzung des Versammlungsrechts.
Am Dienstag soll ein weiteres Verfahren gegen Lai wiederaufgenommen werden, bei dem es um angebliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit geht. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft.
[2][Lai war Chef des Medienunternehmens Next Digital, der Mutter von Apple Daily]. Bezirksrichter Stanley Chan schrieb in seiner Urteilsbegründung am Samstag, Lai habe „unter dem Schutzschirm einer Medienorganisation“ gehandelt. Das Verfahren gegen ihn komme nicht einem Angriff auf die Pressefreiheit gleich. Chan blieb drei Monate unter dem geforderten Strafmaß, da Lai einen Großteil der von der Anklage vorgetragenen Punkte eingeräumt hatte. Neben Lai wurde mit Wong Wai-keung auch ein weiterer Next-Digital-Manager verurteilt. Er muss 21 Monate ins Gefängnis.
Human Rights Watch forderte Lais Freilassung. Das Strafverfahren gegen ihn sei „ein Rachefeldzug gegen einen führenden Verfechter von Demokratie und Medienfreiheit in Hongkong“, erklärte die Asien-Direktorin der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation, Maya Wang.
10 Dec 2022
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