taz.de -- Neues Gesetz in Indonesien: Außerehelicher Sex wird bestraft
Sex unter Unverheirateten und Zusammenleben ohne Eheschein wird in Indonesien künftig mit Gefängnis bestraft. Das gilt für Einheimische und Besucher.
Bild: Sitzung zur Ratifizierung des neuen Strafgesetzbuchs im Parlamentsgebäude in Jakarta am Dienstag, 6. Dezember
Jakartaap | Außerehelicher Sex wird in Indonesien künftig mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet. Dies gilt nicht nur für Einheimische, sondern auch für Besucher aus dem Ausland, wie es in einer am Dienstag vom Parlament verabschiedeten Gesetzesvorlage heißt. Untersagt ist demnach nicht nur Sex unter Unverheirateten, sondern auch das Zusammenleben ohne Trauschein. Hier drohen bei einem Verstoß sechs Monate Haft. Die Polizei darf jedoch erst ermitteln, wenn ein nahes Familienmitglied Anzeige erstattet.
Der Nachrichtenagentur AP lag eine Kopie der jetzt überarbeiteten Paragrafen des Strafrechts vor. Demnach ist Werbung für Empfängnisverhütung sowie religiöse Blasphemie in dem größten muslimisch geprägten Land der Welt ebenfalls illegal. Das Gleiche gilt für eine [1][Beleidigung des Präsidenten].
Wer sich einer Organisation mit marxistisch-leninistischer Ideologie anschließt, kann bis zu zehn Jahre ins Gefängnis kommen. Auf Verbreitung des Kommunismus stehen bis zu vier Jahre Haft. Der stellvertretende Justizminister Edward Hiariej sagte, bis zum Inkrafttreten sei eine Übergangsfrist von bis zu drei Jahren vorgesehen.
Menschenrechtsgruppen kritisierten die Neuregelungen als zu weitreichend und vage. So werde Beleidigung nicht ausreichend definiert. Sie warnten auch, dass dadurch normale Aktivitäten geahndet und die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre beschnitten würden. Die Menschenrechtsorganisation [2][Human Rights Watch] kritisierte, das Gesetz widerspreche internationalem Recht. Es eröffne Polizisten die Möglichkeit für Willkür und Erpressung und sei damit auch eine [3][Gefahr für den Tourismus].
Einige Menschenrechtler werteten das Gesetz indessen als Erfolg für Angehörige sexueller Minderheiten. Nach einer heftigen Debatte strichen die Abgeordneten einen Artikel, mit dem islamistische Gruppen Sex unter Homosexuellen verbieten wollten.
6 Dec 2022
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[1] /Neuer-Praesident-in-Indonesien/!5037108
[2] https://www.hrw.org/
[3] /Indonesiens-Inseln/!5068582
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