taz.de -- Wohnungsbaubilanz von Giffey: Neubauziele in weiter Ferne

16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.

Bild: Will gern Geschenke bringen, Franziska Giffey

Berlintaz | Wie erfolgreich ist die Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats? Regierungschefin Franziska Giffey und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD) präsentierten am Mittwoch ihre Jahresbilanz des Wohnungsneubaus und des von Giffey initiierten [1][Bündnisses mit der privaten Wohnungswirtschaft]. „Berlin schafft 16.500 Wohnungen trotz Krise“, so Giffeys Botschaft bei einem Pressetermin auf der Aussichtsplattform des Fernsehturms, von der aus am späten Nachmittag weniger konkrete Bauten als bloße Leuchten und Lichter zu erkennen waren.

Die Zahl der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prognostizierten neugebauten Wohnungen im Jahr 2022 unterschreitet das Ziel des Senats um 3.500. Eigentlich sollten in dieser Wahlperiode durchschnittlich 20.000 Wohnungen im Jahr fertig werden. 40 Prozent der 16.500, nämlich 6.400, seien von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gebaut. Deren Anteil am Neubau ist damit erheblich gestiegen.

„Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die sich auch im Bereich des Wohnungsbaus zeigen, sind 16.500 neue Wohnungen in Berlin in diesem Jahr ein Erfolg“, sagte Giffey. Am Ziel ändere diese Zahl nichts: „Wir halten daran fest, durchschnittlich 20.000 neue Wohnungen pro Jahr – also 100.000 bis 2026 – zu bauen.“

Das im Juni geschmiedete „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ tagte am Mittwoch zum fünften Mal seit Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung. Der Berliner Mieterverein und eine große Eigentümervertretung hatten es abgelehnt, dem Bündnis beizutreten.

Inzwischen habe aber der Zentrale Immobilien Ausschuss als 19. Bündnispartner die Vereinbarung unterschrieben, so Geisel. Der schwedische Konzern Heimstaden, der am Bündnisprozess beteiligt war, hat die Vereinbarung dagegen nicht unterschrieben. „Die Tür zum Bündnis steht weiterhin allen offen, die sich für Mieterschutz und Wohnungsneubau konstruktiv einsetzen wollen“, sagte Geisel.

Wohnungsbündnis ohne Ergebnisse

Eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger nach den Ergebnissen des Wohnungsbündnisses für die Mieter:innen zeigt indes: Messbare Ergebnisse gibt es kaum. Schmidberger fragte nach der Umsetzung der zentralen Vereinbarungen, etwa des Versprechens der privaten Wohnungsunternehmen, 30 Prozent ihrer frei werdenden Wohnungen an WBS-Berechtigte zu vermieten, für diese die Miete bis Ende nächsten Jahres um höchstens 2 Prozent jährlich anzuheben und auf Mieterhöhungen, die zu einer Haushaltsbelastung von mehr als 30 Prozent des Einkommens führen, zu verzichten.

Doch Rückmeldungen der Unternehmen zur Umsetzung hat die Senatsverwaltung nicht. Stattdessen antwortet sie pauschal: „Die Bündnispartnerinnen und -partner halten sich eigenverantwortlich an die im Bündnis vereinbarten Verpflichtungen.“ Verwiesen wird zudem auf ein Berichtswesen, das im kommenden Jahr Kennzahlen erfassen soll. Fragen nach einer Kontrolle der Vereinbarung und möglichen Sanktionen beantworte der Senat nicht.

Schmidberger kritisierte die fehlenden Kontrollen und Sanktionen und die unterbliebene Information der Mieter:innen über die Versprechungen des Bündnisses. Ebenso habe es kein Entgegenkommen der Privaten bei den Betriebs- und Nebenkosten gegeben. Ihre Bilanz: „Das Bündnis ist eine politische Luftnummer, weil es keinerlei transparente Verbindlichkeiten gibt, auf die sich Mieter:innen berufen können, und sorgt nicht für eine spürbare Entlastung der Mieter:innen.“

14 Dec 2022

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Stefan Alberti

Erik Peter

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