taz.de -- Abwahl von OB Feldmann: Neuanfang am Main
Die Frankfurter Stadtgesellschaft hat Oberbürgermeister Feldmann zu Recht abgewählt. Sein Fokus auf bezahlbaren Wohnraum bleibt trotzdem richtig.
Bild: Braucht auch unter neuer politischer Leitung mehr bezahlbaren Wohnraum: Skyline von Frankfurt
Frankfurt hat sich für den Neuanfang entschieden. Die zuvor als Belastung kritisierte hohe Hürde – mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten mussten für die Abwahl des gewählten Oberbürgermeisters stimmen – erweist sich nun als Chance. Am Sonntag haben mehr Menschen [1][gegen Peter Feldmann gestimmt] als ihn ins Amt gebracht hatten.
Es gab in der [2][Kampagne gegen ihn] unsägliche Grenzüberschreitungen. Auch über die einseitige Parteinahme der Zeitungsverlage mit exorbitanten Anzeigenrabatten für das Abwahlbündnis wird zu reden sein, ebenso über eine verdeckte Kampagne aus der Immobilienwirtschaft. Doch der abgewählte Oberbürgermeister hat sich das Misstrauensvotum vor allem selbst zuzuschreiben. Auch wenn er vom Vorwurf der Korruption freigesprochen werden sollte.
Die Nähe zu der raffgierigen und inzwischen geschassten Geschäftsführung der AWO, in die er sich und seine damalige Lebensgefährtin manövriert hatte, war bestenfalls naiv. Für Feldmann gilt die Unschuldsvermutung. Es ist aber nachvollziehbar, wenn eine Stadtgesellschaft keinen Oberbürgermeister toleriert, der sich zweimal in der Woche als Angeklagter in einem Korruptionsprozess verantworten muss. Die unsäglichen Auftritte und peinlichen Bekenntnisse aus seinem Privatleben brachten schließlich das Fass zum Überlaufen. Schon im März wird in Frankfurt neu ausgezählt. Die Parteien suchen überzeugende KandidatInnen.
Im [3][OB-Wahlkampf] sollte es indes nicht nur um Personen und Befindlichkeiten geben, sondern vor allem um die Herausforderungen, die vor der Stadt liegen. Angesichts von Inflation und Energiekrise darf es nicht zu einer Rückabwicklung der Planungs- und Wohnungspolitik kommen, für die Peter Feldmann eine neue Agenda etablieren konnte.
Es muss das Ziel bleiben, bezahlbaren Wohnraum für Frankfurt zu schaffen und nicht vor allem lukrative Luxusbauten, Betongold für Investoren und Magnaten aus aller Welt. Die Bewirtschaftung der knappen Flächen in der Stadt muss sich an Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit orientieren. Im März hat Frankfurt die Wahl. Sechs Monate später wählt Hessen einen neuen Landtag. Es bleibt spannend am Main, auch nach der OB-Abwahl.
7 Nov 2022
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AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
Frankfurt/Main
Oberbürgermeister
Schwerpunkt Korruption
Abwahl
GNS
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