taz.de -- Innenminister von Rheinland-Pfalz: Roger Lewentz gibt Amt auf
Wegen seines Krisenmanagements während der Flut im Ahrtal 2021 stand der Innenminister von Rheinland-Pfalz unter Druck. Nun tritt er zurück.
Bild: Späte Folge der Flutkatastrophe: Roger Lewentz am Mittwoch bei seiner Rücktrittserklärung in Mainz
Mainzdpa | Rund 15 Monate nach [1][der Flutkatastrophe im Ahrtal] gibt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sein Amt auf. Sie habe seinen Rücktritt angenommen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in Mainz. Lewentz hatte zuletzt wegen seines Krisenmanagements während der Flut 2021 stark unter Druck gestanden.
Der Pressetermin von Dreyer und Lewentz wurde am Mittwoch kurzfristig angekündigt. Für den Nachmittag war auf Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern im Landtagsplenum eine Debatte über Lewentz' Rolle und Verantwortung während der Flutkatastrophe angesetzt.
Lewentz stand wegen erst kürzlich bekannt gewordener Polizeivideos aus der Katastrophennacht sowie des anschließenden Einsatzberichts der Hubschrauberpiloten an das Innenministerium in der Kritik. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Videoaufnahmen zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, wann der Minister in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 genügend Informationen hatte, um [2][das katastrophale Geschehen] erkennen zu können und darauf zu reagieren. In der Sturzflut, die am Abend am Oberlauf der Ahr einsetzte und die Mündung in den Rhein am frühen Morgen erreichte, kamen mindestens 134 Menschen ums Leben.
Lewentz hatte vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt. Er habe die nun aufgetauchten Filme erst im Untersuchungsausschuss Ende September gesehen. Von dem schriftlichen Bericht war in der Sitzung Ende September nicht die Rede. Die Polizei hat eingeräumt, die Filme zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben. CDU und AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hatten schon zuvor den Rücktritt von Lewentz gefordert.
Im April [3][war die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin zurückgetreten.] Sie war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe Umweltministerin in Rheinland-Pfalz gewesen und rund zehn Tage später zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen. Die Grünen-Politikerin begründete dies damit, dass der Urlaub wegen großer Belastungen ihrer Familie notwendig gewesen sei.
12 Oct 2022
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