taz.de -- Forderung nach Weltkriegsreparationen: Baerbock erteilt Polen Absage
Die Außenministerin sagt in Warschau, dass die Frage nach Weltkriegsreparationen „abgeschlossen“ sei. Polens PiS-Regierung hatte diese erneut gefordert.
Bild: Annalena Baerbock im Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau
Warschauafp/dpa | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung Polens [1][nach deutschen Reparationszahlungen] in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden eine Absage erteilt. Die Frage der Reparationen sei für Deutschland „abgeschlossen“, sagte Baerbock am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau. Sie bekräftigte damit die seit vielen Jahren geltende offizielle Position Deutschlands, dass es keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen gebe.
Am Vorabend hatte Baerbock in Warschau die polnischen Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. Zugleich sicherte sie Polen und ganz Mittel- und Osteuropa Beistand zu angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Nach dem Treffen mit Rau wollte Baerbock beim Warschauer Sicherheitsforum an einer Diskussion zur Lage im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen teilnehmen.
Polens PiS-Regierung hatte [2][ihren Reparationsforderungen] an Deutschland kurz vor Baerbocks Besuch Nachdruck verliehen: Außenminister Rau unterzeichnete eine entsprechende diplomatische Note, die Berlin übergeben werden soll. PiS-Chef Jarosław Kaczyński hielt der Bundesregierung zudem vor, sie strebe eine „deutsche Vorherrschaft“ in der EU an.
4 Oct 2022
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