taz.de -- Scheinreferenden vor Abschluss: Moskau droht wieder mit Atomwaffen

Der Kreml meldet erste Ergebnisse der Scheinreferenden in den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Putin könnte schon am Freitag Anschluss der besetzten Gebiete an Russland verkünden.

Bild: Stimmenabgabe zum sogenannten Referendum über den Anschluss an Russland in einem Wahllokal in Donetsk

London/Saporischschjartr/afp | Zum Abschluss der Referenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine hat die Regierung in Moskau erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Ex-Präsident Dmitri Medwedew schrieb am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, sein Land habe das Recht, sich im Zweifel mit Atomwaffen zu verteidigen.

Erwartet wird, dass Russlands Präsident Wladimir Putin schon am Freitag Teile der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu russischem Staatsgebiet erklären könnte. Dann wäre die ukrainische Offensive zur weiteren Rückeroberung ihrer Gebiete nach russischer Lesart ein Angriff auf Russland.

Kiew will sich [1][von den sogenannten Referenden] in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine zur Annexion durch Russland nach eigenen Angaben nicht beeinflussen lassen. „Diese Maßnahmen, diese Entscheidungen von Putin werden keinen Einfluss auf die Politik, Diplomatie und das Handeln der Ukraine auf dem Schlachtfeld haben“, sagte Kiews Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Russland berichtet von fast 100 Prozent Zustimmung

Erste Ergebnisse der von Kiew und westlichen Staaten als „Schein-Referenden“ bezeichneten Abstimmungen lagen bereits am Dienstagnachmittag vor. Russischen Angaben zufolge stimmten in Cherson 96,97 Prozent für einen Anschluss an Russland, nach Auszählung von 14 Prozent der Stimmen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur RIA. In Saporischschja seien es 98,19 Prozent, basierend auf 18 Prozent ausgezählter Stimmen. Aus Donezk und Luhansk berichtete RIA keine Zahlen. Die vier Regionen machen zusammen rund 15 Prozent des ukrainischen Territoriums aus.

Zu erwarten ist, dass ähnlich wie im Fall der von Russland 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim das Vorgehen Moskaus auch jetzt völkerrechtlich nicht anerkannt wird. Vielfach kam es während der insgesamt fünftägigen Voten zu Berichten, wonach eine geheime und freie Stimmabgabe nicht möglich war. Zu sehen waren etwa gläserne Urnen, Menschen wurden teils mit Gewalt zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen. Viele Ukrainer, die in den besetzten Gebieten leben, ergriffen die Flucht, insofern ihnen dies möglich war.

Medwedew schrieb bei Telegram: „Angenommen, Russland ist gezwungen, die fürchterlichste Waffe gegen das ukrainische Regime einzusetzen, das eine schwere Aggression begangen hat, die für die Existenz unseres Staates gefährlich ist: Ich glaube, dass sich die Nato auch in dem Fall nicht direkt in den Konflikt einmischen würde. (…) Die Demagogen jenseits des Ozeans und in Europa werden nicht in einer nuklearen Apokalypse sterben.“ Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates,betonte: [2][„Russland hat das Recht, Atomwaffen einzusetzen, wenn es nötig ist.“] Dies sei „sicher kein Bluff“. Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen auch Putin geäußert.

Putin hat Rede vor Parlament angesetzt

Das britische Verteidigungsministerium verwies unterdessen darauf, dass Putin am Freitag eine Rede vor beiden Kammern des Moskauer Parlaments angesetzt habe. Dann könne er formell die Aufnahme der besetzten ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation bekanntgeben. Dafür bestehe eine „realistische Möglichkeit“, hieß es im täglichen Lagebericht des Ministeriums, der sich auf Erkenntnisse des britischen Militärgeheimdienstes stützt. Keine der vier Regionen ist allerdings unter vollständiger Kontrolle der russischen Streitkräfte, was die Lage noch weiterverkomplizieren könnte.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak sagte in einem Interview mit der Schweizer Zeitung Blick, die Regierung bereite sich auf einen russischen Angriff mit Nuklearwaffen vor. Es liege aber vor allem in der Hand der Atommächte, die Regierung in Moskau von einem solchen Schritt abzuschrecken. Zugleich kündigte er an, dass Ukrainer, die die Russen bei den Referenden unterstützt hätten, wegen Hochverrats vor Gericht kämen. Ihnen drohe eine Haftstrafe von mindestens fünf Jahren. „Wir haben Listen mit Namen von Leuten, die darin irgendwie verwickelt waren“, sagte Podoljak.

27 Sep 2022

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