taz.de -- Debatte über Waffenlieferungen: Ampel lässt Union abblitzen

CDU und CSU beantragen im Bundestag, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Ampel verweist auf aktuelle Zusagen von Nato-Partnern.

Bild: Die „Panzer-Offensive“ der CDU wird abgeblockt

Berlindpa/taz | Der Bundestag stimmt nicht über die von der Unionsfraktion beantragte Lieferung von Kampfpanzern und weiteren schweren Waffen an die Ukraine ab. Die Abgeordneten der Ampel-Parteien und der Linksfraktion verhinderten das Votum und verwiesen den Antrag am Donnerstag stattdessen zur Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss. „Sie verstecken sich hinter Verfahrensfragen“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

In ihrem Antrag fordert die Fraktion, „die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen und darüber hinaus schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern“.

Diese Panzer fehlten der Ukraine jetzt, sagte der Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU), „das ist ein schwerer Fehler.“ Wenn man es ernst meine mit dem Schock über [3][Massengräber in Butscha und Isjum], sprach Wadephul weiter, müsse man das in Zukunft verhindern – mit schweren Waffenlieferungen.

Regierung kontert, Linke will Waffenstopp

Gabriela Heinrich (SPD) erklärte, die Bundesregierung handele in ihrer Reaktion auf den russischen Angriffskrieg „besonnen, klar und weitsichtig“. [4][Das, was schon geliefert wurde], sei mehr als ein „Almosen“, wie es die CDU zuletzt betitelte. Alexander Gauland ([5][AfD]) behauptete, der Krieg in der Ukraine sei „eine Auseinandersetzung, die uns nicht betrifft“.

Als der ehemalige AfD-Politiker Robert Farle ans Pult trat, kam aus dem Plenum der Zuruf „zu rechts für die AfD“. Der inzwischen parteilose Abgeordnete sprach von einer NATO-Provokation und von einer „von Amerika gesteuerten Ukraine“. Aus dem Plenum riefen Abgeordnete „Schämen Sie sich!“. Ali Al-Dailami (Linke) forderte von der Union „Diplomatie-Offensiven“ statt „Panzer-Offensiven“ und erntete dafür Kopfschütteln von den Regierungsparteien.

Union gerät selbst in die Kritik

Einige Vertreter:innen der beiden Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP hatten sich in den vergangenen Wochen für die direkte Lieferung deutscher Kampfpanzer ausgesprochen. [6][In der SPD lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dies bisher ab]. Lambrecht hatte am Mittwoch gesagt: „Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen.“

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte am Donnerstag im Plenum, es sei ermüdend, über die verschiedenen Waffensysteme zu diskutieren: „Am Ende muss die Balance stimmen zwischen einer Abwägung innerhalb des Bündnisses und dem Bedarf der Ukraine.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte die Union: Deren Politiker:innen hätten 16 Jahre lang an der Spitze des Verteidigungsministeriums gestanden. Es sei ihre Schuld, dass man sich jetzt angesichts der schlechten Ausrüstung der Bundeswehr den Kopf darüber zerbrechen müsse, wo Deutschland die Waffen für die Ukraine hernehmen solle.

23 Sep 2022

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