taz.de -- Hängepartie im Bezirksamt: SPD kann auch Probleme lösen

In Lichtenberg will ein ehemaliger Linke-Politiker zur SPD wechseln. Die AfD verlöre damit ihren Anspruch auf den Stadtratsposten.

Bild: 2023 wird wohl neu gewählt. Mancher Bezirk hat nicht mal alle Posten seit der letzten Wahl geklärt

Im Bezirk Lichtenberg könnte die AfD das Vorschlagsrecht für einen Stadtrat verlieren – zumindest bis zu einer möglichen Wahlwiederholung im Frühjahr. Grund sind Mandatswechsel in der Bezirksverordnetenversammlung BVV. Bereits im März trat der AfD-Verordnete Sükrü Celiker aus seiner Fraktion aus, behielt aber sein Mandat. Im Mai trat Roman Grabowski aus der Fraktion der Linken aus. Auch er sitzt seitdem als fraktionsloser Verordneter in der BVV. Doch das möglicherweise nicht mehr lange.

„Ich kann mir einen zeitnahen Beitritt zur SPD-Fraktion vorstellen, denn ich stehe für eine klassische (links)sozialdemokratische Politik“, teilt Grabowski der taz auf Anfrage mit. „Konkrete Schritte in dieser Richtung haben aber bisher nicht stattgefunden. Dabei lasse ich mich nur von inhaltlichen Überlegungen leiten.“

Positiver Nebeneffekt

Ein „ausgesprochen positiver Nebeneffekt“ seines möglichen SPD-Beitritts wäre es aus der Sicht von Grabowski allerdings, dass damit nicht mehr die AfD, sondern die SPD das Recht hätte, den noch immer freien Stadtrat in Lichtenberg zu nominieren. Ähnliches ist zuvor in Mitte passiert. Weil dort eine Bezirksverordnete der Grünen zu den Linken gewechselt war, verlieren die Grünen nach der [1][Abwahl ihres Bezirksbürgermeisters Stephan von Dassel] einen Stadtratsposten an die SPD.

In Lichtenberg hat die AfD bisher das Recht, einen Stadtrat zu nominieren. In vielen Wahlgängen ist es ihr jedoch nicht gelungen, für ihren Kandidaten Frank Elischewski eine Mehrheit zu gewinnen, der Stadtratsposten ist darum seit Monaten unbesetzt.

Dasselbe Szenario gibt es in Spandau und Marzahn-Hellersdorf: Die AfD nominiert immer wieder einen Stadtrat, der fällt in der BVV durch und diese Bezirke haben damit einen Stadtrat weniger. Die BVVs haben weniger Zeit für die inhaltliche Arbeit, weil die Wahlakte Zeit binden. Am Dienstag hatten Vertreter der AfD Marzahn-Hellersdorf gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, gegen die Nichtwahl ihrer Nominierten zu klagen. Damit sei ein Jurist beauftragt worden. [2][Einzig in Treptow-Köpenick stellt die AfD einen Bezirksstadtrat.]

Im Falle einer Wiederholung der Berliner Wahlen muss das Vorschlagsrecht für den freien Stadtrat in Lichtenberg jedoch nicht bei der SPD bleiben. Denn bei einer Wahlwiederholung treten zwar exakt dieselben KandidatInnen für die BVV an wie 2021. Allerdings werden BewerberInnen, die inzwischen aus ihren Parteien ausgetreten sind, bei der Besetzung für die BVV übergangen und durch den nächstfolgenden Kandidaten in der Liste ersetzt.

5 Oct 2022

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[1] /Abwahl-des-Buergermeisters-von-Mitte/!5880988

[2] /AfD-Stadtrat-in-Treptow-Koepenick/!5833186

AUTOREN

Marina Mai

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