taz.de -- Deutscher Afghanistan-Einsatz: Gezielte Schönfärberei
Die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan muss der Bundesrepublik bekannt gewesen sein. Doch man schloss die Augen, um Abschiebungen zu ermöglichen.
Bild: Bewusst zurück in die Gefahr abgeschoben: ein junger Afghane am Flughafen Leipzig im Sommer 2019
Die zentrale Frage, bei der es im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz geht, lautet: „Wo gab es Fehleinschätzungen und warum? Waren das überhaupt Fehleinschätzungen oder hat man sich die Lage schön geredet?“. So formulierte es der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) vorab in den Medien. Seine Frage kann man kurz und eindeutig beantworten: Ja, es war Schönfärberei. Der Bundesregierung war die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan natürlich bekannt.
Aber es konnte nicht sein, was nicht sein durfte, und zwar aus innen-, konkret: abschiebepolitischen Gründen. Hätte die Bundesregierung zugegeben, auf welch tönernen Füßen die von ihr unterstützte Regierung in Kabul stand, hätte sie nicht mehr begründen können, dass [2][Menschen dorthin abgeschoben werden].
Die Tatsachen sind bekannt: Im November 2016 beschloss die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, [3][Abschiebungen nach Afghanistan] wiederaufzunehmen. Das geschah ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als sich infolge des Abzuges der meisten NATO-Kampftruppen aus Afghanistan mit dem Ende des ISAF-Kampfeinsatzes 2014 die Sicherheitslage in Afghanistan erheblich verschlechtert und erhebliche Fluchtbewegungen in Richtung Europa ausgelöst hatte.
Dem und der xenophoben politischen Ausschlachtung durch Völkische und Rechtspopulisten wollte die Bundesregierung, unter Federführung des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), eine „harte Asylpolitik“ entgegensetzen. Um das zu begründen, wurde die Sicherheitslage in Afghanistan systematisch schöngeredet. Das Hauptargument lautet, einige Gebiete Afghanistan seien hinreichend sicher – ohne dass diese Gebiete irgendwann einmal öffentlich definiert wurden.
Das Hauptinstrument dafür waren die vom Auswärtigen Amt erstellten, als „nur für den Dienstgebrauch“ der Öffentlichkeit vorenthaltenen Asyllageberichte. Darin wurden selbst Erkenntnisse der UNO ignoriert, wenn sie – was häufig der Fall war – den innenpolitisch gewünschten Einschätzungen widersprachen.
Etwa als das [4][UN-Flüchtlingshilfswerk] im September 2018 von „generalisierter Gewalt“ am Abschiebezielort Kabul sprach und erklärte, die Stadt könne nicht mehr als „inländische Fluchtalternative“ angesehen werden. Zumindest in dieser Frage sollte die Arbeit des Untersuchungsausschusses schnell getan sein.
10 Sep 2022
LINKS
[2] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!5780519
[3] /Sicherheitslage-in-Afghanistan/!5358607
[4] https://www.unhcr.org/news/latest/2018/9/5b9148b14/afghanistan-un-refugee-relief-chiefs-call-urgent-increase-international.html
AUTOREN
Thomas Ruttig
Schwerpunkt Afghanistan
Afghanistaneinsatz
Kabul
Taliban
Abschiebung
Untersuchungsausschuss
ARTIKEL ZUM THEMA
Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes: Lektion nicht gelernt
Die Verantwortlichen beschönigen die Afghanistan-Politik noch immer. Am Montag übertraf sich der Ex-Innenminister de Maizière dabei sogar selbst.
Aufnahmeprogramme für Afghanistan: Warten auf Nancy Faeser
Hessen will afghanische Geflüchtete aufnehmen, braucht dafür aber das Ja vom Bundesinnenministerium. Eben daran scheiterten derlei Versuche bisher.
Selbstmordattentat in Afghanistan: Mindestens 35 Tote in Kabul
Ein Unbekannter verübte ein Selbstmordattentat auf eine Bildungseinrichtung in der Hauptstadt Afghanistans. Laut UN sind die meisten Opfer Mädchen und junge Frauen.
Bundestags-Gremium zum Afghanistan-Abzug: Lage falsch eingeschätzt
Der U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz befragt erste Zeug*innen und ärgert sich über den BND. Der Geheimdienst liefert seine Unterlagen nicht.
Afghanistan-Enquete-Kommission: „Damit Einsätze künftig besser laufen“
Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr startet am Montag. Ziel soll sein, Lehren für Missionen in anderen Ländern abzuleiten.
Demo für die Aufnahme von Ortskräften: Afghanistan nicht vergessen
Hunderte Menschen demonstrierten am Samstag für die Aufnahme ehemaliger Ortskräfte aus Afghanistan. Die Bundesinnenministerin verspricht zu handeln.
Untersuchungsausschuss zu Afghanistan: Kabul noch nicht ganz vergessen
Der Bundestag bringt den Untersuchungsausschuss zum desaströsen Truppenabzug aus Afghanistan auf den Weg. Der Linken geht er nicht weit genug.
Abzug der Nato-Truppen: Erdoğans Afghanistan-Option
Washington drängt die Türkei, die Kontrolle über den Kabuler Flughafen zu übernehmen. Erdoğan gefällt die Idee, den Taliban nicht.