taz.de -- Bayerischer Ministerpräsident: Söder fordert 365-Euro-Jahresticket
Der bayerische Ministerpräsident Söder will ein bundesweites 365-Euro-Ticket. Der Bundesregierung wirft er Planlosigkeit beim Ersatz von russischem Gas vor.
Bild: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, hier in einem Batteriezug
Münchendpa | CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. „Mein Vorschlag wäre ein [1][365-Euro-Jahresticket] für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland“, sagte Söder der Bild am Sonntag. „Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert werden. Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen.“
Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident: „Ich halte es für richtig, für die Zeit der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie sogar zu senken.“ Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen. Söder forderte flachere Tarife bei der Einkommensteuer sowie die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. „Also nicht nur auf Gemüse, wie es die Grünen wollen, sondern auch auf Fleisch, Fisch und Milch“, forderte Söder. „Wir sind schließlich keine Brokkoli-Republik. Die Deutschen sollen auch Fleisch essen dürfen.“
Söder hielt der rot-grün-gelben Bundesregierung vor, keinen durchdachten Plan für den Ersatz von russischem Gas zu haben. „Andere Länder melden den Abschluss von Gasverträgen mit Katar – bei uns Fehlanzeige, warum nur? Wie und wann kommt das Gas?“ Stattdessen komme aus Berlin ein Überbietungswettbewerb an Vorschlägen, wo sich die Menschen einschränken sollten. „Besonders absurd ist die Idee, Ältere und Bedürftige im Winter in Wärmehallen unterzubringen. Dabei sind warme Wohnungen die zentrale Aufgabe der Bundesregierung.“
Politiker der Ampel-Regierung haben bereits weitere Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. So sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, er rechne angesichts der hohen Energiepreise mit weiteren Entlastungen für Verbraucher.
17 Jul 2022
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