taz.de -- Urteil zu Klima in Großbritannien: Maßnahmen klar benennen

Nach Klage von Klimaschützer:innen: Die britische Regierung muss in Zukunft klar angeben, wie sie ihr Ziel Klimaneutralität bis 2050 erreichen will.

Bild: Haben sich durchgesetzt: Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen in Großbritannien

Berlintaz | Klimaschützer:innen waren erfolgreich vor Gericht: Der High Court hat die britische Regierung dazu verpflichtet, klar darzulegen, wie sie denn ihr Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen will. Bisher enthalte die britische Klimastrategie keine entsprechende „Erklärung und Quantifizierung“ dazu, wie es in dem [1][Urteil] des Richters David Holgate heißt. Das verstoße gegen das britische Klimaschutzgesetz, das es schon seit 2008 gibt.

Geklagt hatten drei verschiedene Umweltorganisationen: die Friends of the Earth, Client Earth und das Good Law Project. Sie kritisierten, dass die Regierung sich zwar mit ihrem Ziel der Klimaneutralität schmücke, aber nicht die konkreten Maßnahmen dazu liefere. Die Kläger:innen sprechen von einem „historischen Urteil“.

„Dieses wegweisende Urteil ist ein gigantischer Sieg für Klimagerechtigkeit und politische Transparenz“, sagte Katie de Kauwe, Anwältin von Friends of the Earth. „Es zeigt, dass das Klimaschutzgesetz Zähne hat und wenn nötig von unserem Rechtssystem durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung sich nicht an ihre gesetzlichen Pflichten hält.“

Nach dem Urteil muss das britische Energieministerium nun bis April 2023 einen Bericht vorlegen, der genau ausbuchstabiert, welche Maßnahme der Klimastrategie welche Emissionssenkung nach sich ziehen wird. Die Regierung verteidigt sich: das Urteil greife nicht die Substanz der Klimastrategie an, die weiterhin zur Regierungspolitik gehören werde.

Ähnlich war es im vergangenen Jahr [2][in Deutschland geschehen]: Das Bundesverfassungsgericht verriss das deutsche Klimaschutzgesetz. Das enthielt damals für die Zeit nach 2030 keine konkreten Emissionsgrenzen – und anhand derer für die Zeit bis 2030 sahen die Richter:innen Anlass zu der Sorge, dass der Klimaschutz zulasten der Freiheit junger Generationen liegen bleiben würde. Die Große Koalition [3][besserte daraufhin nach], auch wenn das Ergebnis noch nicht als Deutschlands Beitrag zu dem globalen Ziel ausreicht, die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen.

24 Jul 2022

LINKS

[1] https://www.judiciary.uk/judgments/friends-of-the-earth-v-beis/

[2] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553

[3] /Neues-Klimaschutzgesetz-im-Kabinett/!5770969

AUTOREN

Susanne Schwarz

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