taz.de -- Regierungskrise in Israel: Auflösung des Parlaments verzögert
Regierung und Opposition können sich nicht auf einen Termin für die Neuwahlen einigen. Ex-Ministerpräsident Netanjahu hofft auf eine Machtübernahme.
Bild: Konkurrenten: Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und bald Ex-Außenminister Jair Lapid
Jerusalemdpa | Langwierige Debatten zwischen der Regierung und der Opposition verzögern in Israel die Abstimmung über die [1][Auflösung des Parlaments]. Medienberichten zufolge könnte die Entscheidung nun erst am Mittwoch fallen. Eine offizielle Ankündigung über den weiteren Verlauf der Verhandlungen gab es am späten Montagabend zunächst jedoch nicht.
Beide Seiten konnten sich unter anderem nicht auf einen konkreten Termin für eine Neuwahl einigen, wie Medien meldeten. Außerdem debattierten sie demnach darüber, welche Gesetze noch vor der Auflösung der Knesset verabschiedet werden sollen.
Teile der rechtsorientierten Opposition sollen zudem mit politischen Manövern versuchen, Zeit zu schinden: Sie wollen unter der Führung von Benjamin Netanjahu eine alternative Koalition bilden, ehe es zur Auflösung des Parlaments und damit zu Neuwahlen kommt. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da es für Netanjahu schwierig wird, genügend Kräfte hinter sich zu vereinen. Einige Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit dem wegen Korruption angeklagten Oppositionsführer generell ab.
Netanjahu hofft bei einer Neuwahl auf eine Rückkehr ins Amt. Seine rechtskonservative Likud-Partei könnte Umfragen zufolge wieder stärkste Kraft im Parlament werden. Unklar ist aber, ob sie eine Mehrheit zur Regierungsbildung findet. Der 72-Jährige war in Israel mehr als ein Jahrzehnt lang durchgängig an der Macht gewesen.
Die Neuwahl wird vermutlich Ende Oktober oder Anfang November stattfinden. Es ist die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren.
Die [2][Acht-Parteien-Regierung] von Ministerpräsident Naftali Bennett ist nach nur einem Jahr am Ende, nachdem sie im Parlament die Mehrheit verloren hat. Bis eine neue Regierung im Amt ist, soll Außenminister Jair Lapid den Posten des Regierungschefs von Bennett übernehmen. Diese Rotation war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
28 Jun 2022
LINKS
[1] /Die-Aufloesung-der-Knesset-in-Israel/!5863623
[2] https://www.haaretz.com/opinion/2022-06-26/ty-article-opinion/.premium/left-and-right-keeps-israeli-politics-from-working-together/00000181-9c48-d948-adb7-fde9908e0000
Israel
Benjamin Netanjahu
Regierung
Naftali Bennett
ARTIKEL ZUM THEMA
Getötete Journalistin im Westjordanland: Das gleiche Fazit
Die UN-Untersuchung zum Fall Shireen Abu Akleh kommt zum selben Schluss wie Medien und NGOs: Das israelische Militär habe die Journalistin erschossen.
Die Auflösung der Knesset in Israel: Das Ende eines Wunders
Israels Regierung war nicht ideal, aber besser als die Netanjahu-Jahre. Erstmals war eine arabische Partei dabei. Nun sind die Aussichten düster.
Neues Buch über Gründung Israels: Als die ČSR Israel Waffen lieferte
War es Imperialismus? Jeffrey Herf analysiert in seinem Buch „Israel’s Moment“ die Entstehung des jüdischen Staates im Schatten des Kalten Kriegs.