taz.de -- Entlastungspaket in Österreich: Wien dämpft Inflationsfolgen

Die schwarz-grüne Regierung greift tief in die Tasche, um den steigenden Preise zu begegnen. Vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel werden entlastet.

Bild: Auch in Österreich wird vieles teurer: Einkaufszentrum in der Hauptstadt Wien

Wientaz | Teuerungsausgleich, Sozialhilfesteigerung und Abschaffung der kalten Progression. [1][Österreichs Regierung] greift tief in die Tasche, um die Folgen der [2][Inflation] abzufedern. 6 Milliarden Euro sind dafür allein für dieses Jahr vorgesehen, weitere 22 Milliarden bis 2026. Würden diese Zahlen des 9-Millionen-Einwohner-Landes auf deutsche Verhältnisse übertragen, müsste man mit 10 multiplizieren.

„Das Volumen dieser Reform ist tatsächlich riesig“, sparte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht mit Selbstlob. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprach von einem „ausgewogenen Paket“. Beide Koalitionspartner konnten ihre Prioritäten durchsetzen. Die ÖVP erfüllte lange vorgebrachte Wünsche der Wirtschaft, die Grünen haben sich die Armutsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne): „Es steht der soziale Zusammenhalt auf dem Spiel, der durch Corona bereits gelitten hat.“

An Maßnahmen, die sofort entlasten sollen, ist die Erhöhung des Klimabonus vorgesehen, der von 200 auf 250 Euro pro erwachsene Person und Jahr steigt und im August ausgezahlt werden soll. Ausnahmsweise in doppelter Höhe.

Die verwundbarsten Gruppen wie Mindestrentner und Alleinerzieherinnen in Teilzeit bekommen zusätzlich 300 Euro als Einmalzahlung. Vor Schulbeginn soll ein einmalig erhöhtes Kindergeld ausgeschüttet werden.

Paket finanziert sich selbst

Nachhaltig wirkt die Indexierung der Sozialleistungen, mit der die Zahlungen an die Inflationsrate angepasst werden. Damit wird eine alte Forderung der karitativen Organisationen erfüllt. Eine strukturelle Neuerung ist auch die Abschaffung der kalten Progression, also des Realverlusts von Arbeitnehmern, die durch Lohnerhöhung in eine höhere Steuerklasse rutschen. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer freuen sich über die Möglichkeit, künftig Prämien von bis zu 3.000 Euro steuerfrei auszahlen zu können.

Lob kommt von [3][Gabriel Felbermayr], dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Er begrüßte im Ö1-„Mittagsjornal“ am Dienstag die Entscheidung, populistische Maßnahmen, wie die Senkung von Mehrwert- oder Mineralölsteuer zu meiden und strukturelle Probleme anzugehen. Damit würde die soziale Treffsicherheit gesteigert. Was die Finanzierbarkeit des Füllhorns betrifft, zeigte er sich optimistisch: „Wir werden das am Wifo ganz genau nachrechnen.“ Er hält aber die Rechnung von Finanzminister Brunner für nachvollziehbar. Danach würden allein die inflationsbedingten Mehreinnahmen des Staats die Hälfte des Pakets finanzieren. Die andere Hälfte würde durch den mit den Transfers stimulierten Konsum in die Kassen gespült werden.

Auf wenig Zustimmung stieß das Paket bei der Opposition. Der Abgeordnete Kai Jan Krainer von der SPÖ hält nichts von Einmalzahlungen und wünscht sich Steuersenkungen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht die Inflation als Produkt aus den von seiner Partei abgelehnten Coronamaßnahmen und Sanktionen gegen Russland.

14 Jun 2022

LINKS

[1] /Regierungsumbildung-in-Oesterreich/!5854214

[2] /Folgen-der-Zinswende/!5856930

[3] https://www.wifo.ac.at

AUTOREN

Ralf Leonhard

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