taz.de -- Hessens neuer Regierungschef: Auf Mitte-Kurs

Hessens neuer Ministerpräsident überrascht mit neuen Tönen. Fraglich ist, ob sich die CDU so gegen Grüne und SPD bei der nächsten Wahl behaupten kann.

Bild: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am 7. Juni im hessischen Landtag

Ziemlich erstaunliche Akzente [1][hat der neue hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein] am Dienstag [2][in seiner ersten Regierungserklärung] im Landtag gesetzt. Die Sozial- und Familienpolitik ist ihm danach „Herzensthema“, der Klimaschutz „zentrales Zukunftsthema“, den Rechtsextremismus nennt er eine der „ganz großen Bedrohung unserer Zeit“. Gleich zu Beginn seiner Rede setzte er ein Signal gegen „Kriegsgewinnler“, die die Versorgungs- und Machtverwerfungen durch den Ukrainekrieg ausnutzten.

Und an die Bundesregierung erging die Aufforderung, einen neuen Rahmen für eine schnellere Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Vielfalt sei schließlich eine Stärke unserer Gesellschaft, so der frühere Innenminister aus einer Partei, die einst die Zahl der Abschiebungen als Indikator konsequenter Politik ausgab.

Wer erwartet hatte, Rhein werde als Vertreter der wirtschaftsnahen CDU-Mittelstandsvereinigung und früherer Law-and-Order-Innenminister sein Heil in einer stärkeren Profilierung der eigenen Partei suchen, sieht sich getäuscht. Der neue Hoffnungsträger der hessischen CDU muss liefern – und ihm bleibt wenig Zeit. Sein Ziel sei es, die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit von Schwarz-Grün in Hessen in den nächsten 15 Monaten bis zur nächsten Landtagswahl fortzusetzen – „und darüber hinaus“, meldete Rhein im Landtag seinen Machtanspruch an.

Sowohl die hessische SPD als auch der grüne Regierungspartner haben da allerdings andere Pläne. Bei der nächsten Wahl rechne er mit einem Dreikampf um Platz eins, gab sich zuletzt der grüne Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner kämpferisch. Mit Spitzenkandidaturen des Grünen Tarek Al-Wazir und der Vorsitzenden der Hessen-SPD, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, könnte es Boris Rhein mit aussichtsreichen MitbewerberInnen zu tun bekommen.

Die Übergabe der Regierungsverantwortung in Hessen [3][von dem erfahrenen Routinier Volker Bouffier] an Boris Rhein sollte der CDU bei der nächsten Landtagswahl Platz eins sichern, so war der Plan. Dass das mit einem weichgespülten, mittigen Profil gelingen kann, muss der neue Hoffnungsträger der Landes-CDU erst noch beweisen.

8 Jun 2022

LINKS

[1] /Nachfolge-von-Bouffier-in-Hessen/!5858433

[2] https://www.youtube.com/watch?v=OpBoZsaYRww

[3] /Staffeluebergabe-in-Hessen/!5855054

AUTOREN

Christoph Schmidt-Lunau

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