taz.de -- Präsidentenwahl in Somalia: Ein Alter als Neuer
Hassan Sheikh Mohamud, bereits vor 2017 Präsident von Somalia, rückt erneut an die Staatsspitze. Die indirekte Wahl fand mit Verspätung statt.
Bild: Amtseinführung in der Nacht: Hassan Sheikh Mohamud, Somalias neuer Präsident
Kampalataz | Somalia hat einen neuen Präsidenten. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts durch das Parlament war mehrfach aufgeschoben worden, vor allem wegen der ständigen Unsicherheit in dem Bürgerkriegsland. Am Sonntag fand sie nun endlich statt. Von ursprünglich 39 Kandidaten gewann Somalias Ex-Präsident [1][Hassan Sheikh Mohamud] am späten Abend nach zwei Runden das Rennen. Er hatte das Land bereits von 2012 bis 2017 regiert, war dann bei den vergangenen Wahlen von Präsident [2][Mohamed Abdullahi Mohamed] abgelöst worden, der in Anlehnung an seine Leidenschaft für italienischen Käse als „Farmaajo“ bekannt war.
Der frisch gewählte Expräsident wurde direkt nach der Wahl eingeschworen. „Wir müssen vorwärts gehen und niemals zurück, wir müssen alle Missstände heilen“, sagte er. Der bislang präsidierende Farmaajo erklärte: „Ich heiße hier meinen Bruder, den neuen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud, willkommen und wünsche ihm viel Glück bei der gewaltigen Aufgabe: Wir werden mit ihm solidarisch sein.“
Es war ein halbtägiger Wahlmarathon in einem festlich eingerichteten Zelt im Hochsicherheitsareal Halane Camp rund um den Flughafen von Mogadischu. Das Areal, eine Art Grüne Zone in der unsicheren somalischen Hauptstadt, wird von Truppen der Stabilisierungsmission der Afrikanischen Union (AMISOM) geschützt, die neuerdings [3][AU-Übergangsmission für Somalia (ATMIS)] heißt. Dennoch waren von draußen Explosionen zu hören. Die islamistische Miliz Al-Shabaab, die weite Teile Somalias kontrolliert oder zumindest unsicher macht, feuerte Mörsergranaten. Die Polizei meldete, es sei niemand verletzt worden.
Somalias Präsident wird in dem Bürgerkriegsland seit 1969 nicht mehr vom Volk gewählt, sondern von den Abgeordneten des Parlaments. Diese werden wiederum von Wahlmännern gewählt, die von den verschiedenen Clans ernannt werden. Dieses Prozedere ist umstritten, weil es den mächtigen Clans viel Einfluss verleiht – andererseits bindet es sie alle in den Wahlprozess ein. Aufgrund der Unsicherheit fanden die indirekten Wahlen bislang nur dreimal in Somalia selbst statt. Zuvor wurden sie in den Nachbarländern Kenia und Djibouti durchgeführt.
Es kam am Sonntag zu zwei Wahlrunden. Ursprünglich hatten sich 39 Kandidaten registriert, davon traten am Sonntag jedoch nur 36 an. In der ersten Wahlrunden schieden 32 Kandidaten aus – darunter die einzige Frau. Vier schafften es in die zweite Runde. Mit 214 von 328 Stimmen gewann Mohamud schließlich das Rennen, weit überlegen. Farmajo bekam nur 110.
Trotz Ausgangssperre strömten nach Bekanntwerden der Entscheidung Einwohner der Hauptstadt Mogadishu auf die Straßen, um zu feiern, Salutschüsse wurden abgefeuert. Viele hoffen, die Rückkehr des alten Präsidenten beendet nun die derzeitige politische Krise, die sich seit Ablauf der offiziellen Amtszeit von Farmaajo im Februar 2021 abzeichnete. Wegen interner Konflikte und Unsicherheit war die Wahl mehrfach verschoben worden.
Eine Wiederwahl war quasi zu erwarten, so Samira Gaid, Direktorin des Hiraal-Instituts, einem Thinktank in Mogadishu. „Die Leute werden sich nicht für ein neues Gesicht entscheiden“, erklärte die ehemalige Beraterin von Somalias Premierminister gegenüber AFP. „Sie werden sich definitiv für alte Gesichter entscheiden, Menschen, die sie wiedererkennen, Menschen, mit denen sie sich wohler fühlen.“
Der alte und neue Präsident steht sich nun neuen und alten Krisen gegenüber. Neben der anhaltenden Bürgerkriegssituation und dem andauernden Kampf gegen die islamistische Al-Shabaab-Miliz droht derzeit am Horn von Afrika eine extreme Dürre mit katastrophalen Folgen. Laut UN-Angaben leiden 3,5 Millionen Somalis an Hunger. Zum ausbleibendem Regen kommt derzeit [4][die vom Ukrainekrieg erzeugte Knappheit] an Weizen und anderen Lebensmitteln sowie hohe Treibstoffpreise.
16 May 2022
LINKS
[1] /Neuer-Praesident-in-Somalia/!5084316
[2] /Neuer-Praesident-in-Somalia/!5380154
[3] https://atmis-au.org/
[4] /Steigende-Preise-sinkende-Einkommen/!5847434
AUTOREN
Simone Schlindwein
Somalia
Mogadischu
ARTIKEL ZUM THEMA
Islamistische Miliz Al-Shabaab in Somalia: Mehr als 100 Tote nach Angriff
Bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt in Galguduud wurden mindestens sieben somalische Soldaten und knapp 100 Kämpfer der islamistischen Miliz Al-Shabaab getötet.
Anschlag in Somalia: Al-Shabaab tötet zwölf Zivilisten
Die Toten sollen Freiwillige sein, die einen Brunnen bauten. Darunter sollen mindestens vier Kenianer sein. Somalia leidet unter einer schweren Dürre.
Entscheidung in Washington: Wieder US-Soldaten nach Somalia
Die USA stationieren 500 Spezialkräfte in Somalia. Das ist ein Schulterschluss mit Somalias neuem Präsidenten gegen die Shabaab-Islamisten.
Neuer Präsident in Somalia: Im Würgegriff der Clans
Mit der Wahl eines neuen Präsidenten sorgt Somalias Parlament für einen Machtwechsel. Es geht um die beiden mächtigsten Clans des Landes.
Wahlen in Somalia: Die Blase von Mogadischu
Seit Jahrzehnten befindet sich Somalia im Klammergriff eines Clansystems. Ist es da nicht völlig egal, wer das Land regiert? Nicht ganz.
Politische Krise in Somalia: Machtkampf in Mogadischu
Streit um Wahlen führt zum Bruch zwischen Präsident und Premierminister. Angst vor einer bewaffneten Konfrontation nimmt zu.
Krise in Somalia: Mogadischu wieder Kampfzone
Statt Wahlen abzuhalten, verlängert Somalias Präsident seine Amtszeit. In der Hauptstadt bekämpfen sich nun Teile der Streitkräfte gegenseitig.
Staatskrise in Somalia: Chaos auf unbestimmte Zeit
Somalia sollte in diesem Monat die ersten allgemeinen Wahlen seit Generationen erleben. Stattdessen nehmen die Spannungen zu.