taz.de -- Ölboykott gegen Russland: Mal nicht die Letzten sein

Die Grünen wollen Ernst machen mit dem Ölboykott. Man kann nur hoffen, dass die Ampelkoaliton jetzt auch handelt, statt wieder hinterher zu stolpern.

Bild: Ölpumpen in Tartastan, Russland

Im Verlauf der Ukraine-Krise und des Ukraine-Krieges hat man sich an eines inzwischen gewöhnt: Deutschland trottet wie ein lahmer Gaul hinter einer galoppierenden Herde her. Während andere Partner im westlichen Bündnis längst handelten, machten sich die deutschen Entscheidungsträger*innen erst einmal Sorgen, um dann lange abzuwägen, zu diskutieren und schließlich zu dem gleichen Schluss zu kommen, wie alle anderen auch – nur eben später.

In Brüssel wird nun über ein [3][sechstes Sanktionspaket] gegen Russland verhandelt. Was Energiesanktionen angeht, steht Deutschland seit langem auf der Bremse. Zu groß ist die Abhängigkeit von Russland. Doch inzwischen hat [4][Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündet, die Abhängigkeit von russischem Öl habe man von 35 auf zwölf Prozent] reduzieren können. Ohne dieses Öl klarzukommen, sei kein ökonomisches Horrorszenario mehr. Außenministerin [5][Annalena Baerbock bestärkte am Sonntag] die Entschlossenheit der Grünen, ernst zu machen mit dem Ölboykott.

Man kann nur hoffen, dass diese Willensbekundungen der grünen Kabinettsmitglieder nicht bedeuten, dass die Ampel nun wartet, bis auch alle in der EU zu diesem Schritt bereit sind. Nach allem Hinterherstolpern wäre es angebracht, einmal nicht die Letzten zu sein.

Wie immer würde sich Deutschland zwar wohl gerne klein machen und so tun, als sei es nur einer von 27 Mitgliedsstaaten, mit denen man dann „gemeinsam“ entscheidet. Doch so ist die Realität nun mal nicht. Was in Berlin beschlossen wird, setzt auch für andere Partner in Europa Maßstäbe, ob Deutschland es beabsichtigt oder nicht. Deshalb ist es wichtig, jetzt Führung zu übernehmen und die noch zögernden Staaten zu überzeugen, Lösungen anzubieten und bis zum Anschlag zu kooperieren. Wenigstens ein Ölboykott muss möglich sein – das sind wir den Menschen in der Ukraine, die auch für unsere Werte ihren Kopf hinhalten, schuldig.

2 May 2022

LINKS

[3] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-energieminister-101.html

[4] https://twitter.com/BMWK/status/1519198468383850496?s=20&t=k_62-JYRou6RZg4EIMHkPw

[5] https://www.youtube.com/watch?v=fThcQ19OIu8

AUTOREN

Silke Mertins

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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine

Öl

Bündnis 90/Die Grünen

Embargo

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