taz.de -- Globale Mindeststeuer für Konzerne: Polen blockiert Umsetzung
140 Staaten wollen Firmen Steuerdumping erschweren. Weil Warschau dagegen ist, kommt die Umsetzung in der EU nicht voran.
Bild: Vor allem der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich nun verärgert
Berlin/Brüsseldpa/rtr/taz | Die [1][globale Mindeststeuer] lässt weiter auf sich warten. Die europäischen Finanzminister hätten sich nicht auf eine gemeinsame Umsetzung einigen können, sagte der deutsche Ressortchef Christian Lindner (FDP) am Dienstag in Luxemburg. Alle Länder bis auf Polen seien sich einig gewesen. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern bestehenden Europäischen Union aber stets Einstimmigkeit.
Knapp 140 Staaten hatten sich im Oktober 2021 auf die Details für eine globale Steuerreform geeinigt. Dazu gehört eine Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für international agierende Unternehmen. Außerdem sollen Schwellenländer mehr von den Einnahmen der größten Konzerne der Welt abbekommen. Steueroasen sollen auf diese Weise ausgetrocknet und vor allem [2][große Digitalkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden]. Die neuen Regeln sollen ab 2023 greifen. Der Zeitplan gilt als sehr ambitioniert und ohnehin nur schwer einzuhalten.
Vor allem der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich nun verärgert. Man sei Polen weit entgegengekommen, sagte der amtierende Vorsitzende des Ecofin-Rats. Er verstehe nicht, warum Polen die Zustimmung verweigere. Die Erklärung sei wohl in Warschau zu suchen, so Le Maire.
Nach Angaben der Regierung in Warschau hat das Land Bedenken, dass die von Frankreich vorgeschlagene Umsetzung nicht dazu führen wird, dass große Konzerne künftig Steueroasen meiden. Es fehle an Rechtsverbindlichkeit.
Der französische EU-Vorsitz wollte die globale Mindeststeuer möglichst schnell verabschieden. Dass Polen nun [3][kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl] „Nein“ sagt, findet man in Paris umso ärgerlicher. Die Sorgen aus Warschau seien berücksichtigt worden, so Le Maire. Andere Staaten hätten auch Zugeständnisse gemacht. Vor einem Monat hatten auch Schweden, Malta und Estland eine Einigung noch blockiert, nun aber nicht mehr. Le Maire sagte, er werde das Thema nächsten Monat wieder auf die Tagesordnung setzen.
Es sei bedauerlich, dass es kein Signal der Geschlossenheit in Europa gebe, sagte Lindner. Zwar dürfe die Steuerlast für Unternehmen nicht zu hoch werden, Steuerdumping sei aber abzulehnen.
6 Apr 2022
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