taz.de -- EU-Verteidigungspolitik: Lahme „schnelle Eingreiftruppe“
Die sicherheitspolitische Neuaufstellung der EU erscheint unentschlossen und bleibt unausgegoren. Für die aktuelle Krisenlage ist es ohnehin zu spät.
Bild: Bundeswehrsoldaten sollen zu Beginn das militärische Herzstück der neuen EU-Eingreiftruppe stellen
Einen „Strategischen Kompass“ haben die EU-Außenminister beschlossen, eine „[3][Schnelle Eingreiftruppe]“ wollen sie aufstellen. Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine klingt das vielversprechend. Endlich, so scheint es, haben die EU-Politiker eine Strategie, um den Frieden in Europa wiederherzustellen. Nach langem Zögern wollen sie eingreifen und Russland in die Schranken weisen.
Doch der Eindruck täuscht. Die „schnelle“ EU-Truppe kommt ganz langsam und letztlich viel zu spät – erst 2025 dürfte sie einsatzfähig sein. In der Ukraine wird sie wohl nicht mehr eingreifen. Und der „Strategische Kompass“ ist gar keine Strategie. Er zählt auf, welche neuen militärischen Fähigkeiten die EU braucht – doch er sagt nicht, was geschehen muss, damit der Krieg in Osteuropa endet.
Dabei ist das die entscheidende Frage. Brauchen wir noch mehr Waffen, um Frieden zu schaffen? Müssen noch mehr Sanktionen her, damit [4][Wladimir Putin zur Vernunft] kommt? Die Europäer drücken sich um Antworten. Unklar bleibt auch, was die EU eigentlich will. Sind wir auf dem Weg zu einer europäischen Armee? Nein, sagt der Außenbeauftragte Josep Borrell. Für die Verteidigung soll auch künftig die Nato zuständig sein.
Ist das das Ende der Friedensunion? Auch das wird in Brüssel verneint. Die EU wolle sich zum „Security Provider“ weiterentwickeln, sagt Borrell. Dabei liegt die europäische Sicherheitsordnung längst am Boden. Die Europäer wollen ein bisschen Krieg führen – aber keine Kriegspartei sein. Sie wollen [5][Waffen in die Ukraine] liefern – aber kämpfen möchten sie nicht. Und einen Plan für eine neue Nachkriegsordnung haben sie auch nicht.
Letztlich kommt der „Strategische Kompass“ und die Eingreiftruppe zur Unzeit. Es macht einfach keinen Sinn, mitten im Krieg eine Strategie für den Frieden in den nächsten zehn Jahren zu entwerfen. Dass Deutschland sich nun bereit erklärt, die Leitung der ersten Eingreiftruppe zu übernehmen, macht die Sache auch nicht besser. Zumal sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auch noch vergaloppiert hat.
Erst erweckte sie den Eindruck, die Bundeswehr wolle das gesamte erste Kontingent – bis zu 5.000 Soldaten – stellen. Dann hieß es, Berlin wolle nur das „Herzstück“ liefern. Dabei gehe es um den Gefechtsverband. Ja, was denn nun? Lambrecht fehlt genau das, was die EU nun stolz verkündet hat: ein strategischer Kompass.
22 Mar 2022
LINKS
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-aussenminister-ukraine-103.html
[4] /Analyse-von-Putins-Narrativ/!5842178
[5] /Greenpeace-Chef-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!5842338
AUTOREN
Eric Bonse
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
EU-Politik
Verteidigung
Militär
GNS
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