taz.de -- Begnadigung für Perus Ex-Präsidenten: Gericht erlaubt Haftverkürzung

Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori ist wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Seine Haftstrafe wurde nun von 25 auf 15 Jahre verkürzt.

Bild: Gegen die Begnadigung von Fujimori regen sich in Lima sofort Proteste

Berlin/Limaepd | Der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilte peruanische Ex-Präsident Alberto Fujimori soll vorzeitig freikommen. Das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes gab am Donnerstag (Ortszeit) einem Antrag auf Begnadigung aus humanitären Gründen statt, wie die Tageszeitung „El Comercio“ berichtet.

Jeweils drei Verfassungsrichter stimmen dafür und drei gegen den Antrag. Nach den Statuten des Verfassungsgerichts ist bei Gleichstand die Stimme des Gerichtspräsidenten entscheidend. Damit tritt die 2017 [1][vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski verfügte Begnadigung Fujimoris] wieder in Kraft. Perus Oberster Gerichtshof hatte kurze Zeit später die Entscheidung aufgehoben und als verfassungswidrig eingestuft.

Die [2][25-jährige Haftstrafe Fujimoris] endet regulär in zehn Jahren. Der 83-Jährige ging während seiner Amtszeit, von 1990 bis 2000, brutal gegen linke und angeblich terroristische Kräfte vor. Er wird für den Einsatz von Todesschwadronen verantwortlich gemacht und entmachtete das Parlament.

Ebenfalls während seiner Regierungszeit wurden [3][etwa 350.000 hauptsächlich indigene Frauen und 25.000 Männer zwangssterilisiert], um ihre Kinderzahl zu reduzieren. Fujimori verteidigte diese Verbrechen als Instrument der Familienplanung und Armutsbekämpfung. Die Opfer kämpfen bis heute um Wiedergutmachung. Erst im vergangenen Jahr gab es eine Gesetzesänderung, wonach Zwangssterilisationen offiziell als Menschenrechtsverletzung anerkannt sind.

Nachdem bekannt wurde, dass Fujimori bald freigelassen wird, versammelten sich spontan im Zentrum Limas Tausende Menschen, um gegen das Urteil zu protestieren. Perus Vizejustizminister Juan Carrasco kündigte an, die Regierung werde gegen das Urteil vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Für so schwere Taten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit komme eine Begnadigung nicht infrage. Fujimoris Tochter und ehemalige Präsidentschaftskandidatin, [4][Keiko Fujimori, begrüßte dagegen das Urteil].

18 Mar 2022

LINKS

[1] https://www.lessentiel.lu/de/story/perus-ex-staatschef-fujimori-ist-frei-116636397977

[2] https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/04/07/AR2009040701345_2.html

[3] https://www.deutschlandfunk.de/zwangssterilisierungen-grausame-familienpolitik-in-peru-100.html

[4] https://twitter.com/keikofujimori?lang=de

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