taz.de -- Klage gegen Mieter*innen der Rigaer94: Viele Fragen bleiben offen
Der Streit um das linke Hausprojekt bleibt ein kniffeliger Fall für Jurist*innen: Wurde zu wenig Miete gezahlt? Gibt es die Eigentümergesellschaft?
Bild: Hat bundesweit Bedeutung für die linke Szene: das Haus Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain
Berlindpa | Im Streit um das [1][teilbesetzte Haus „Rigaer 94“] ist am Donnerstag noch kein Urteil gefallen. Es steht weiter die Frage im Mittelpunkt, ob die Eigentümergesellschaft des Gebäudes überhaupt existiert. Dazu will das Amtsgericht Kreuzberg nun ein Rechtsgutachten erstellen lassen, wie das Gericht am Donnerstag verkündete.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Klägerin zuvor einen Kostenvorschuss von 4.000 Euro zahlt. Damit gibt es zunächst keine Entscheidung zu einer Räumungsklage gegen Bewohner im Vorderhaus. Diese sollen mit der Miete im Rückstand sein – bestreiten das aber.
Beim Amtsgericht Kreuzberg sind etwa ein Dutzend solcher Verfahren anhängig. Der aktuelle Fall war der erste, bei dem es im Dezember zu einer mündlichen Verhandlung kam. Der Gebäudekomplex in der Rigaer Straße gilt als Symbol der linksradikalen Szene.
Seit Jahren wird vor Gericht darüber gestritten, ob die klagende Eigentümerin – eine Gesellschaft mit Sitz in Großbritannien – nach deutschem Recht existiert. Damit verbunden ist die Frage, ob der Klägeranwalt bevollmächtigt ist, diese zu vertreten. Dies will das Amtsgericht mithilfe eines schriftlichen Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg klären.
Unklar, wie es im Verfahren weiter geht
Parallel sollen die Beteiligten Belege für verschiedene Angaben vorlegen. So macht die Klägerin geltend, die Bewohner seien mit der Miete um rund 60.000 Euro im Rückstand. Nach Angaben der Bewohner wurde gezahlt, allerdings an den Vorbesitzer. Denn Informationen über die neuen Eigentümer hätten die Mieter 2016 nicht erhalten. Nach Gerichtsangaben ist zunächst offen, wie es in diesem Verfahren weitergeht.
Bereits am Montag beschäftigt die Rigaer Straße jedoch erneut die Justiz. Dann geht es vor dem Landgericht Berlin erneut um eine Räumungsklage gegen die Linksautonomenkneipe Kadterschmiede.
3 Feb 2022
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