taz.de -- Jesuitenpater über Essensverschwendung: „Containern entkriminalisieren“
Pater Jörg Alt begrüßt, dass Agrarminister Özdemir Essensspenden erleichtern will. Wer Essen vor dem Müll rette, dürfe nicht bestraft werden.
Bild: Essbares, das gerettet werden sollte
taz: Herr Alt, die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen Sie wegen besonders schweren Diebstahls, weil Sie aus Supermarkt-Mülltonnen Lebensmittel „gerettet“ haben. Dass dieses „Containern“ strafbar ist, hat der neue Landwirtschaftsminister [1][Cem Özdemir] nun kritisiert. Er will dem Einzelhandel durch bessere Haftungsregeln und Steuergesetze Spenden nicht verkaufter Lebensmittel erleichtern. Eine gute Idee?
Jörg Alt: Ja, alles, was in diese Richtung geht, ist gut. Wir wollen,dass ein Lebensmittelrettungsgesetz entlang dem Vorschlag, den die Klimaschutzorganisation [2][GermanZero] ausgearbeitet hat, schnellstmöglich beschlossen wird.
Wir brauchen eine Regelung wie in Frankreich, wo alle Supermärkte ab 400 Quadratmeter Verkaufsfläche unverkäufliche, aber noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln spenden müssen und auch für den Transport bessere Lösungen gefunden werden, etwa durch Steuererleichterung für Unternehmen. Auf diese Art und Weise ist in Frankreich die Versorgung mit Lebensmitteln bei den Tafeln um 22 Prozent gestiegen.
Warum brauchen wir das auch in in Deutschland?
In Deutschland funktionieren die Sachen regional sehr unterschiedlich. In Nürnberg beispielsweise geht alles sehr gut. In anderen Städten haben die Supermärkte Probleme, ihre Lebensmittel an den Mann zu kriegen. In anderen Teilen Deutschlands funktioniert es gar nicht. Gleichzeitig landen zwischen 12 und 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln pro Jahr in der Tonne. Der CO2-Fußabdruck des Nahrungsmittelmülls in der EU ist so groß wie der der gesamten Niederlande. Deshalb kommen wir um eine gesetzliche Regelung nicht herum.
Wie muss die Rechtslage für das Containern geändert werden?
Özdemir muss das Containern entkriminalisieren. Mir geht es darum, dass neben dem Verfügungsrecht auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums noch einmal betrachtet wird. Wenn die für irgendetwas gilt, dann doch für Lebensmittel. Das [3][Bundesverfassungsgericht] hat in seiner Entscheidung zu dem Fall im bayerischen Olching im August 2020 ja aufgewiesen, dass der Gesetzgeber den Schutz des Eigentumsgrundrechts durch andere Grundrechte und Staatsziele relativieren könnte. Wir brauchen ein Gesetz, dass Containern nicht strafbar ist.
Minister Özdemir will, dass die Umsatzsteuer bei Lebensmittelspenden auch dann wegfällt, wenn die Ware beispielsweise falsch etikettiert ist. Wieviel würden Steuernachlässe oder Abschreibungsmöglichkeiten bringen?
In Frankreich haben sie geholfen. Es gibt diese Gesetze dort und auch in Tschechien, an denen man sich orientieren kann.
Eine Pflicht zu Spenden wie in Frankreich hat Cem Özdemir ja nicht gefordert, sondern nur, Spenden zu erleichtern. Reicht das?
Ich möchte da hin kommen, wo die Franzosen sind, inklusive Aufklärung und Bildung der Bevölkerung im Umgang mit Lebensmitteln. Alles, was in die Richtung führt, hilft.
4 Jan 2022
LINKS
[1] /Minister-Oezdemir-zu-Lebensmittel-Spenden/!5825486
[2] https://germanzero.de/media/pages/assets/fcd6e7bfe9-1638758195/GermanZero_Massnahmenkatalog_210907.pdf
[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-075.html
AUTOREN
Jost Maurin
Schwerpunkt Klimawandel
Cem Özdemir
Containern
IG
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