taz.de -- Steinmeier bleibt Bundespräsident: Union ohne eigene Kandidat:in
Die Union will die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers unterstützen. Was als gönnerhafte Geste gedacht ist, zeigt vor allem die eigene Glücklosigkeit.
Bild: Roter Teppich in Bellevue für Steinmeier
Berlintaz | Geburtstagskind Frank-Walter Steinmeier hätte sich zu seinem 66. keine schönere Rede wünschen können: Er genieße hohes innenpolitisches Ansehen, außenpolitische Kompetenz, sei ein überzeugter Europäer. Einen Blumenstrauß hatte der Noch-CDU-Vorsitzende Armin Laschet zwar nicht dabei, als er am Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus vor die Mikrofone trat. Aber ein anderes Geschenk: Die Gremien von CDU und CSU hatten zuvor einstimmig dafür votiert, [1][Steinmeiers Wiederwahl als Bundespräsident zu unterstützen.] Damit kann sich Steinmeier auf breiten Rückhalt am 13. Februar freuen.
Das Präsent der CDU ist freilich ein typisches Geburtstagsgeschenk: Der praktische Nutzen ist beschränkt, es dient mehr dazu, den Schenkenden ein gutes Gefühl zu geben. Denn obwohl die Union mit 446 Wahlleuten die größte Gruppe in der 1.472-köpfigen Bundesversammlung stellt, wird es auf ihre Stimmen wohl nicht mehr ankommen. Die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verfügen zu dritt über die nötige absolute Mehrheit. Und nachdem die FDP bereits vor Weihnachten ihre Unterstützung für den in der Bevölkerung beliebten Steinmeier erklärt hatte, [2][haben sich die Grünen am Dienstag ebenfalls hinter den SPD-Politiker gestellt.]
Die Union, deren künftiger Vorsitzender Friedrich Merz die Forderung nach einer eigenen Kandidatin unterstützt hatte, hätte nur noch eine chancenlose Herausforderin für das höchste, gleichwohl unwichtigste Staatsamt aufstellen können. Keine prickelnde Aussicht für eine Partei, die erst vor wenigen Monaten den Kampf ums protokollarisch dritthöchste Amt, das des Bundeskanzlers, verloren hat.
Der im September als Kanzlerkandidat gescheiterte Laschet zeigte sich auch am Mittwoch als passabler Verlierer, der parteipolitische Interessen im Sinne des großen Ganzen zurückstellt. Um zu begründen, warum die Union sich hinter [3][Steinmeier] stellt, zitierte Laschet Steinmeier: „Demokratie heißt immer die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, und die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss.“ Und erinnerte daran, dass die Union Steinmeier bereits 2017 mitgewählt hat. Ähnlich äußerte sich auch CSU-Parteichef Markus Söder. Es sei ein wichtiges Zeichen der Souveränität der Politik, wenn es bei der Abstimmung mit der Union eine breite Mehrheit gebe.
Glücklosigkeit in Serie
Der Verweis auf 2017 wird der Union die Entscheidung erleichtert haben. Doch auch damals musste sie Steinmeier eher hinnehmen. Angela Merkel wollte ihren früheren Außenminister nämlich nicht im Amt des Bundespräsidenten sehen, hatte aber auch keine bessere Alternative zu bieten, schon gar keine, die sie dem damaligen Koalitionspartner, der SPD, als bessere Wahl hätte verkaufen können.
Insofern setzt sich die Glücklosigkeit der Union bei der Suche nach einer präsidiablen Kandidat:in fort. Horst Köhler war von sich aus zurückgetreten, Christian Wulff musste es tun, Joachim Gauck war ein Kandidat, den zuerst die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne ins Spiel brachten.“
Dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im Dezember vorgeprescht war und eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers gefordert hatte, mag noch politisches Kalkül gewesen sein. Dass sich Friedrich Merz, Laschets designierter Nachfolger, dem Vorschlag anschloss, war dagegen politisch unklug. Auf die Frage, warum man darauf verzichtet habe, konnte Laschet nur antworten, man habe sich nach Abwägung verschiedener Argumente eben für Steinmeier entschieden. Und: „Der Zeitpunkt wird kommen, an dem eine Frau Bundespräsidentin wird.“ Irgendwann.
5 Jan 2022
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AUTOREN
Anna Lehmann
Frank-Walter Steinmeier
GNS
CDU/CSU
Bundespräsident:in
Armin Laschet
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