taz.de -- Repressives Gesetzesvorhaben in NRW: Versammlungsgesetz beschlossen

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt. Kri­ti­ke­r:in­nen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr.

Bild: Fußballfans bei einer Demo der Initiative „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ im Oktober

Düsseldorfafp/dpa | In Nordrhein-Westfalen werden mit einem neuen Versammlungsgesetz neue Regeln für Demonstrationen aufgestellt. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition das umstrittene Gesetz. Die Opposition aus SPD und Grünen stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

Für [1][Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung] hatte vor allem ein darin enthaltenes sogenanntes Militanzverbot gesorgt, mit dem Versammlungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten werden können, wenn durch das äußere Erscheinungsbild Gewaltbereitschaft vermittelt wird. Trotz nachträglicher Änderungen, die den Entwurf entschärfen sollten, riss die Kritik nicht ab.

Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte das Gesetz gegen den Vorwurf, dass dieses Demonstrationen und Meinungsäußerung im öffentlichen Raum erschweren könnte. „Dieses Gesetz verhindert keine einzige friedliche Versammlung“, sagte er vor der Abstimmung. Stattdessen schütze das Versammlungsgesetz Grundrechte, die jedem Bürger zustünden.

Das Protestbündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ kündigte nach der Abstimmung „mit allen demokratischen Mitteln Widerstand“ gegen das Gesetz an. „Das Bündnis wird es nicht hinnehmen, dass NRW das autoritärste und undemokratischste Versammlungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland hat“, teilte das Bündnis mit. Die Koalitionspartner CDU und FDP könnten sich darauf einstellen, dass das Versammlungsgesetz im Landtagswahlkampf zum „Thema Nummer eins“ gemacht wird.

Auch juristisch will das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz vorgehen. Eine Verfassungsbeschwerde erscheine aussichtsreich, weil das Gesetz in Teilen verfassungswidrig sei. „Daran haben auch die von CDU und FDP vorgenommenen Änderungen nichts geändert, da dies allenfalls kosmetische Korrekturen sind“, hieß es.

Zu Unterstützern des Bündnisses zählen unter anderem Gewerkschaften, die Klimaschutzbewegung Fridays for Future und die Linke. Tausende Menschen beteiligten sich im Sommer an Protesten gegen das Versammlungsgesetz, teils [2][ging die Polizei brutal gegen die Demonstrierenden vor.]

15 Dec 2021

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