taz.de -- Konservative Kandidatin in Frankreich: Balanceakt mit Absturzrisiko

Frankreichs Konservative wollen mit Valérie Pécresse den Élysée erobern. Die 54-Jährige konnte sich gegen einen rechten Hardliner durchsetzen.

Bild: Will im Frühjahr 2022 Amtsinhaber Emmanuel Macron besiegen: die Konservative Valérie Pécresse

Paristaz | Die Mitglieder der konservativen Partei Les Républicains (LR) haben bei ihrer Vorwahl die 54-jährige Vorsitzende der Hauptstadtregion Ile-de-France, Valérie Pécresse, als Kandidatin bei den [1][Präsidentschaftswahlen im April 2022] nominiert. Sie hat die Stichwahl gegen den Abgeordneten Eric Ciotti, einen Hardliner des rechten Parteiflügels aus Nizza, sehr deutlich mit 60 gegen 40 Prozent der abgegeben Mitgliederstimmen für sich entscheiden können.

In der ersten Wahlrunde waren zwei andere Bewerber, [2][Michel Barnier] und Xavier Bertrand, je um Haaresbreite ausgeschieden. Beide hatten dann den Finalistin Pécresse ihre Unterstützung zugesichert.

Im Unterschied zu Eric Ciotti, der öffentlich erklärt hatte, bei einer Wahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron und dem Rechtsradikalen Eric Zemmour würde er sich ohne zu zögern für den Letzten entscheiden, grenzt sich Pécresse von der extremen Rechten ab. Trotz ihrer Kritik an der gegenwärtigen Regierungspolitik steht sie mit ihren wirtschaftsliberalen Positionen Macron auch sonst politisch viel näher.

Für ihre nun beginnenden Wahlkampagne besteht die Schwierigkeit darin, einen Platz zwischen der von Macron besetzten breiten Mitte und der populistischen und rassistischen Rechten zu finden, [3][um die sich nun Zemmour] und Marine Le Pen streiten. Das kann leicht zu einem politischen Balanceakt mit Absturzrisiko werden. Um zu verhindern, dass die Sympathisanten ihres unterlegenen Konkurrenten Ciotti zu Zemmour weglaufen, hat Pécresse denn auch bereits in ihrer Antrittsrede eine strengere Kontrollen der Immigration und eine verschärfte Sicherheitspolitik gefordert.

Gehörte zum Team von Fillon

Für Pécresse geht es nun nicht nur darum, aus der Rolle einer Außenseiterin in die Position einer aussichtsreichen Gegnerin des gegenwärtigen Staatschefs zu gelangen und die Schmach der Niederlage von 2017 auszuwetzen. Damals trat der vormalige Premierminister François Fillon als klarer Favorit an, stolperte dann jedoch über die Finanzaffäre, die wegen der Begünstigung seiner Gattin bis heute [4][„Pénélopegate“] genannt wird.

Pécresse gehörte damals zum Team von Fillon, sie will jetzt den Sieg erringen, der vor fünf Jahren ihrer Partei LR von Macron vor der Nase weggeschnappt wurde. Eine ganze Reihe prominenter LR-Kader waren in der Folge zu Macrons Bewegung „En marche“ übergelaufen. Die Konservativen mussten, wie auf der linken Seite die Sozialisten auch, um ihre Existenzberechtigung kämpfen.

Sie möchte als Argument ausspielen, was in Frankreich bisher immer ein Handicap war: als Frau um die Macht zu kämpfen. „Erstmals hat die Partei von Charles de Gaulle, Georges Pompidou, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy ein Frau nominiert!“ In der Tat meinen zahlreiche Politologen, dass die LR-Kandidatin für Macron eine schwierige Gegnerin sein könnte, sofern es ihr gelingen sollte, in die Spitzengruppe der Wahlumfragen vorzustoßen.

Will Stimmen der Rechten einfangen

Bisher lag sie in den Prognosen nur bei 10 Prozent. Um eine Chance für einen Platz in der Stichwahl zu haben, muss sie die vielen an die extreme Rechte verlorenen Wähler*innen zurückerobern. Ihnen teilte sie, in Anspielung auf die Angstmacherei der Rechtspopulisten mit: „Frankreich ist weder zur Unordnung noch zum Niedergang verurteilt!“ Als Vertreterin einer „Rechten der Überzeugungen und der Lösungen“ möchte sie gegen die pessimistischen Untergangspropheten Zemmour und Le Pen antreten.

Für die LR ist die reibungslose Organisation der Vorwahl schon mal ein Erfolg. Die Ausgangslage der Wahlen ist im rechten Spektrum bis hin in die bürgerliche Mitte nunmehr geklärt, auf der linken Gegenseite dagegen versuchen immer noch mehrere Kandidat*innen, denen je weniger als 10 Prozent vorausgesagt werden, zu existieren. Mit einem dringenden Appell haben bisher mehr als 220.000 Linkswähler*innen diese vier oder fünf Konkurrenten (bisher ohne Erfolg) ersucht, eine Prozedur zur Nominierung einer gemeinsamen Kandidatur zu akzeptieren.

4 Dec 2021

LINKS

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[4] /Justiz-in-Frankreich/!5665564

AUTOREN

Rudolf Balmer

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