taz.de -- „Klimacheck“ in Österreich: Gesetz in der Warteschleife

Eigentlich sollen in Österreich alle Gesetze per „Klimacheck“ auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden. Doch das Vorhaben hängt in der Luft.

Bild: Der Klimacheck könnte Straßenbau in Österreich stoppen

Wientaz | Es war ein Schock für Österreichs Straßenbaulobby. Der umstrittene acht Kilometer lange Lobau-Tunnel unter einem wichtigen Wiener Naturschutzgebiet und andere bereits genehmigte Straßenprojekte sollen nicht gebaut werden, [1][verkündete die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler Anfang Dezember]. Der Lobau-Tunnel sollte einen bereits fast fertigen Umfahrungsring um die Hauptstadt schließen. Die Wiener SPÖ hatte außerdem mit Stadterweiterungsplänen für den Tunnel argumentiert, für die es neue Straßen brauche.

Gewesslers Entscheidung kam auch beim Koalitionspartner ÖVP nicht gut an. Doch im Grunde hat sie nur das umgesetzt, was im [2][Koalitionsübereinkommen vom Januar 2020] festgeschrieben ist: Projekte, die noch vor der Ausführungsphase stehen, sollen in Österreich einem „Klimacheck“ unterzogen werden. „Durch den verpflichtenden Klimacheck wird Klimaschutz bei Gesetzen und Verordnungen ein zentrales Entscheidungskriterium“, heißt es da.

Diese Passage hatten die Grünen in den Vertrag hineinverhandelt, um sich gegenüber der ÖVP besser behaupten zu können, die gewöhnlich die Interessen der Industrie über den Umweltschutz stellt. Schließlich gehe es darum, „die Weichen in Richtung klimaneutrales Österreich 2040 zu stellen.

Der Klimacheck ist somit ein wichtiger Schritt, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen und in Europa zum Vorreiter im Klimaschutz zu werden“, sagte damals Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses und Klima- und Energiesprecher der Grünen.

Corona-Lockdown bremste legislativen Eifer aus

Im März vergangenen Jahres beschloss der Umweltausschuss im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos den verpflichtenden Klimacheck. Alle neuen und und sogar bereits bestehenden Gesetze, Verordnungen und Bund-Länder-Vereinbarungen sollen demnach auf ihre Klimafolgen und die Auswirkungen auf den Bodenverbrauch überprüft werden. Auch die Erstellung von Förderrichtlinien und Investitionen des Bundes fallen darunter.

Eine Woche später kam der erste Corona-Lockdown – und der legislative Eifer der Regierungsparteien erlahmte, räumt Gewesslers Pressesprecher Florian Berger ein. Im Juli 2020 richtete die Fraktion der liberalen Neos eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Gewessler, wie denn der Stand der Dinge beim Klimacheck sei.

Gewessler musste in ihrer mit 31. August datierten Antwort zugeben, dass eine formelle interministerielle Arbeitsgruppe noch nicht gegründet worden sei. Zu Details der Ausgestaltung des Klimachecks seien noch keine Entscheidungen getroffen, „weshalb auf einige der weiteren Fragen keine inhaltlich detaillierte Antwort gegeben werden kann.“

Prestigeerfolg Klimaticket

Auch sonst musste die ehemalige Umweltaktivistin Gewessler vage bleiben. Selbst die Frage, ob der Klimacheck verbindlich sei oder nur empfehlenden Charakter habe, konnte sie nur mit ihrem persönlich Wunsch beantworten. Eine Verbindlichkeit des Klimachecks werde „angestrebt.“

Seither ist mehr als ein Jahr ins Land gezogen. Gewessler hat mit dem flächendeckenden Klimaticket für Busse und Bahnen im September einen [3][Prestigeerfolg] landen können und mit dem Verordnen von Straßenbaustopps für heftige Kontroversen gesorgt. Dafür hat sie die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) zu Klimachecks bei Straßenbauprojekten verpflichtet. Das lief jedoch unabhängig von dem Plan, Gesetze einem Klimacheck zu unterziehen.

Was das geplante Gesetz betrifft, will sich Ministeriumssprecher Florian Berger nicht festnageln lassen. Es befinde sich aktuell in Ausarbeitung: Das Gesetz solle „neben einem klaren Reduktionspfad für die CO2-Emissionen vor allem regeln, wie Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen können, damit die Ziele auch verbindlich erreicht werden, wie die Wissenschaft besser in Entscheidungen eingebunden werden kann und vor allem auch wie die Bürger:innen eine starke Stimme in der Klimapolitik bekommen“.

Diese starke Stimme soll als Klimarat noch im Januar – so es die Pandemie zulässt – in Aktion treten. Schon jetzt werde aber „überprüft, welche Auswirkungen ein Gesetz auf unser Klima und unsere Umwelt hat. Das soll mit dem Klimacheck systematisch und gezielt verankert werden“.

Die SPÖ als größte Oppositionspartei hatte sich immer als Befürworterin eines Klimachecks gegeben. Nun kommen die Einwände: Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der den Lobau-Tunnel als Kernstück seiner Verkehrsplanung sieht, weiß, dass er mit seinem Protest andere rote und ÖVP-Bürgermeister in der Verkehrspolitik hinter sich hat. Auch die von Gewessler auf Eis gelegte dritte Piste für den Flughafen Wien-Schwechat ist für sie noch nicht aufgegeben. Man darf gespannt sein, ob der Klimacheck im Gesetzgebungsprozess verwässert wird – oder eine echte Wende in der Klimapolitik bringt.

27 Dec 2021

LINKS

[1] /Oesterreich-sagt-Bau-des-Lobautunnels-ab/!5815914

[2] https://brutkasten.com/wp-content/uploads/2020/01/Regierungs%C3%BCbereinkommen.pdf?ref=articleplus

[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210930_OTS0186/greenpeace-begruesst-klimaticket-now-als-wesentlichen-schritt-zur-verkehrswende

AUTOREN

Ralf Leonhard

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