taz.de -- Serbiens Unabhängigkeitsbestreben: Dodik Paroli bieten

Bosnische Serben treiben die Abspaltung von der Zentralregierung voran. Noch bleiben sechs Monate bis zu ersten konkreten Maßnahmen.

Bild: Will mit Bosnien und Herzegowina nichts mehr zu tun haben: der serbische Nationalist Milorad Dodik

Milorad Dodik hat seinen Drohungen Taten folgen lassen. Mit den [1][Beschlüssen der Mehrheit des Parlamentes der serbischen Teilrepublik] hat er den gemeinsamen Staat Bosnien und Herzegowina ernsthaft infrage gestellt, auch wenn die Maßnahmen erst in einem halben Jahr umgesetzt werden sollen. Der serbische Nationalist fordert damit all jene heraus, die für westliche Werte, für Demokratie und Menschenrechte eintreten. Nicht nur in Bosnien. Dodik kann sich der Unterstützung Russlands und Serbiens sicher sein.

Eine Strategie der Neuordnung des Balkans scheint dort schon lange abgesprochen zu sein. Die Tatsache, dass Putin Dodik mehrmals in Moskau empfangen hat, bleibt Randnotiz. Entscheidend ist, dass Russland in den letzten Jahren die antidemokratischen Kräfte auf dem Balkan gestärkt und in dem serbischen Präsidenten Alexandar Vučić einen strategisch verlässlichen Partner gefunden hat.

Mehr noch: [2][Putin kann über Gegner der liberalen Demokratie in der EU], wie Viktor Orbán, Einfluss auf die Politik der EU nehmen. Die Konfrontation verläuft nicht nur an der Grenze zur Ukraine, sondern auch auf dem Balkan und in der EU selbst. So kann man sich nur wundern, wenn weder Brüssel noch Berlin bislang versuchten, diese Strategie zu durchkreuzen. Es gehört wohl zu den großen Fehlern Angela Merkels, dass sie den serbischen Diktator [3][Alexandar Vučić] bis zuletzt hofierte.

Und als die Kommissionspräsidentin [4][Ursula von der Leye]n den ungarischen Diplomaten und Freund Orbáns, Olivér Varhelyi, zum Erweiterungskommissar für die Balkanländer ernannt hat, machte sie den Bock zum Gärtner. Die EU-Verhandlerin in Bosnien, Angelina Eichhorst, hat in den letzten Monaten die Positionen der serbischen und kroatischen Nationalisten gestärkt. Das Resultat sieht man jetzt.

Für die BosnierInnen bleibt nur noch die Hoffnung auf die neuen Regierungen in Berlin und Washington. Wer für Menschenrechte und Rechtsstaat eintreten will, muss umgehend aktiv werden. Denn der Sieg des Nationalismus in Bosnien steht gegen alles, was westliche Werte ausmacht.

12 Dec 2021

LINKS

[1] /Krise-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5821767

[2] /Verhaeltnis-von-EU-und-Russland/!5749620

[3] /Praesidentschaftswahl-in-Serbien/!5397545

[4] /EU-Personalie-Ursula-von-der-Leyen/!5611630

AUTOREN

Erich Rathfelder

TAGS

Milorad Dodik

Bosnien und Herzegowina

Serbien

EU-Politik

ARTIKEL ZUM THEMA

Russisches Sputnik-Vakzin: Serbien will Impfmarkt aufmischen

Belgrad ist stolz auf die erste Sputnik-V-Produktion außerhalb Russlands. Jetzt schielt der Balkanstaat auf mögliche Ziele für den Export.

Krise in Bosnien und Herzegowina: Serbenregion leitet Abspaltung ein

Das Parlament der Republika Srpska will sich aus den Institutionen des Zentralstaats zurückziehen. Neue Gesetze sollen den Eigenweg vorantreiben.

Genozid-Gesetz in Bosnien-Herzegowina: Wenn sich Nationalisten zusammentun

Im Parlament von Bosnien-Herzegowina verbünden sich serbische und kroatische Nationalisten. Ihr Ziel: ein Gesetz gegen Genozid-Leugnung kippen.

Krise in Bosnien und Herzegowina: Drohende Sanktionen wirken

Bundesaußenminister Maas hat EU-Sanktionen gegen Serbenführer Dodik ins Spiel gebracht. Vor allem Ungarn, Polen und Slowenien sperren sich dagegen.

Experte über Bosnien und Herzegowina: „Es macht sich Kriegsangst breit“

Der starke Mann der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, stürzt Bosnien und Herzegowina in die Krise. Daran trägt der Westen Mitschuld.