taz.de -- Rot-Grün-Rot geht auf die Zielgerade: Am Kotti filmt künftig die Polizei
Die Koalitionsverhandlerinnen von SPD, Grünen und Linkspartei haken auch das Thema Inneres ab. Samstag könnte der Vertrag vorliegen.
Bild: Dieses Mal ging es um Inneres und Sicherheit: Die Koalitionsverhandlerinnen bei der Pressekonferenz
Berlintaz | Das Hupen ist mutmaßlich auch hinter den Scheiben des Raums gut zu hören, in dem Berlins führende Koalitionsverhandlerinnen gerade über Neues zum Thema Inneres und Sicherheit informieren: Ein viel zu schneller Lkw nötigt damit ein langsameres Moped. Da passt es gut, dass die Frauen drinnen Rasern gerade den Kampf ansagen, neue Blitzer ankündigen und von einer zu stärkenden Polizei sprechen. Ein zentraler Satz kommt von der designierten Regierungschefin Franziska Giffey (SPD): „Ganz klar ist, dass wir einen starken Staat wollen, der dafür sorgt, dass die Regeln durchgesetzt werden.“
In dem zum Bürgersteig hin fast voll verglasten und darum gut einsehbaren Nebenraum der SPD-Landeszentrale in der Müllerstraße sind es am Donnerstagmorgen neben Giffey Bettina Jarasch (Grüne) und Katina Schubert (Linkspartei), die von einer weiteren Einigung auf dem Weg zu einem rot-grün-roten Koalitionsvertrag berichten. Freitag wollen sie am Ziel sein, Samstag das Ganze vorstellen – oder auch erst am Montag, falls noch Extrarunden zu drehen sind.
Videoüberwachung, zuvor wegen unterschiedlicher Haltungen der drei Parteien als Hindernis betrachtet, wird nicht für eine solche Verlängerung sorgen. Wie schon manches Mal gibt es einen Kompromiss: Es soll zwar Videoüberwachung geben wie von der SPD gewünscht, [1][in den Wahlprogrammen von Grünen und Linkspartei] hingegen abgelehnt. Aber die soll eben nur „temporär“ kommen, also zeitweise und laut Giffey „an sehr wenigen ausgesuchten Orten“. Jarasch spricht auf Nachfrage von einer „eher niedrigen einstelligen Zahl“ und begründet das auch mit Kosten von jeweils 1 Million Euro.
Für diese Orte nennt Giffey nur ein konkretes Beispiel, nämlich das Kottbusser Tor. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek, selbst auf dem Weg zu den Verhandlungen zum Thema Finanzen, nennt zudem gegenüber der taz den Alexanderplatz. Laut Giffey soll die Polizei entscheiden, welche Orte sie überwacht. Dabei soll die Privatsphäre gewahrt bleiben, Hauseingänge sollen nicht gefilmt werden.
60 zusätzliche Blitzer
Mit Blick auf neue Blitzer – bis 2026 soll es bis zu 60 zusätzliche stadtweit geben – sagt Jarasch: „Das hilft der Verkehrssicherheit und stärkt unseren Rechtsstaat.“ Künftig sollen zudem dreimal so viele Fahrradstreifen der Polizei wie derzeit unterwegs sein, und zwar in allen Bezirken.
Linksparteichefin Schubert präsentiert als weiteres Ergebnis, dass es im Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremen Anschlägen in Neukölln geben soll. Hier war zuvor die SPD skeptisch.
Die Pressekonferenz ist wegen ihrer Lage im gläsernen Ladenlokal zumindest optisch quasi öffentlich, anders als etwa [2][vor Wochen im verwaisten Ex-Flughafen Tegel]. „Das Erste, was die machen, ist doch sich die Diäten zu erhöhen“, schimpft ein Mann im Vorübergehen. Ein anderer kommentiert nach dem Blick durch die Fensterscheibe hingegen anerkennend: „Da ist ja richtig Prominenz.“
25 Nov 2021
LINKS
[1] /Wahl-in-Berlin/!5797009
[2] https://taz.de/Archiv-Suche/!5810935&s=alberti%2Btegel%2Bgiffey&SuchRahmen=Print/
AUTOREN
Stefan Alberti
Franziska Giffey
Bettina Jarasch
Katina Schubert
ARTIKEL ZUM THEMA
Rot-Grün-Rote Pläne zu Videoüberwachung: Kontrolle rund um die Uhr
Die SPD setzt Videoüberwachung an „gefährlichen“ Orten durch. Dafür bekommen Linke und Grüne mehr Bürgerrechte versprochen. Ob der Deal hält?
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Fünf Jahre große Pause
Rot-Grün-Rot einigen sich auf Lehrerverbeamtung, außerdem will man „Ruhe“ in die Schulen bringen. Übernehmen will das schwierige Ressort niemand.
Koalitionspläne für Stadtentwicklung: Private sollen Neubau ankurbeln
Die Koalitionäre einigen sich auf ein Bündnis für Neubau – und wollen Berlin weiter verdichten. Entstehen soll mehr bezahlbarer Wohnraum.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Eine Frage der Aneignung
SPD, Grüne und Linke klären ihren Umgang mit dem erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid. Die Initiative spricht von „Verzögerungstaktik“.