taz.de -- Kurzlebige Corona-Regel in Berlin: 2G bringt R2G durcheinander
Die Koalition blamiert sich bei der jüngsten Coronaregel. Deswegen ist sie aber noch lange nicht die „Chaostruppe“, die manche Zeitung herbeischrieb.
Bild: Ihre Last Minute-Vorlage verwirrte die Senator*innen: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD)
Berlintaz | Eigentlich war es ein einfaches Detail: Sollen Kinder unter zwölf Jahren, die sich bekanntlich bisher nicht gegen Corona impfen lassen können, auch weiterhin zusammen mit ihren Eltern ins Stadion, ins Kino oder ins Restaurant gehen können, falls deren Betreiber sich für eine 2G-Coronaregelung entscheiden? Offenbar war aber selbst ein Satz wie der vorherige schon zu verworren für die linken und grünen Senator*innen, die vom Wahlkampf, giffeyschen Eskapaden und verspäteten Vorlagen aus der Gesundheitsverwaltung erschöpft am Dienstag einer Regelung eben nicht widersprachen, die genau das vorsah: [1][2G ohne Ausnahmen].
Das jedoch widersprach allen vorherigen Ankündigungen aus den beiden Parteien. So hatte die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch [2][im taz Talk noch am Montagabend] explizit ausgeschlossen, dass Kinder, die schon besonders stark unter den Folgen der Pandemie zu leiden hatten, noch einmal benachteiligt werden dürften. Entsprechend groß war der Shitstorm in den sozialen Medien, der am Mittwochmorgen die Senatsmitglieder wachrüttelte.
Am Ende stand [3][ein rot-rot-grüner Rekord]: Die Regelung wurde nach nur 24 Stunden wieder kassiert. Ab Samstag gilt nun: Entscheidet sich ein Restaurant, Kino, etc. für die Option, nur Geimpfte und Genesene einzulassen, dürften – getestete – Kinder bis 12 trotzdem mit.
Dieses bizarre politische Schauspiel in der Hochphase des Wahlkampfs lieferte zugleich die perfekte Vorlage für eine Gesamtbilanz von Rot-Rot-Grün. Alle Fans von morgendlichen Newslettern sahen sich in der auch sonst täglich dargereichten Beschreibung der Koalition als zerstrittener Chaotentruppe bestätigt. Für das konservative Lager war es schlicht ein handwerklicher Fehler von vielen. Und in der linken Blase fragte man sich, wieso R2G mit dieser aktuell gar nicht drängenden 2G-Regelung wieder mal Angriffsfläche für den politischen Gegner bot.
Dass die Koalition bisweilen ein zerstrittenes Bild abgab in den letzten fünf Jahren, lag nicht nur an politischen Differenzen, die zwar vorhanden waren und sind (sonst wäre es ja keine Koalition, sondern eine zwangsverheiratete Einheitspartei). Aber oftmals lagen diese Differenzen nur im Detail.
Ausgeprägter Kampf um Details
Der Kampf um diese Details wurde nicht nur konsequent ausgetragen, sondern immer wieder sehr früh publik über einen der vielen neuen Kanäle. Normale Verhandlungen, die zum Alltagsgeschäft der Politik gehören, wurden so zum – von den Medien besser zu verkaufenden – Streit. Doch ganz ehrlich: Wenn diese Koalition so zerstritten gewesen wäre wie von vielen behauptet, wie hätte sie die beträchtliche Masse von fast 200 Gesetzen in dieser Legislatur verabschieden können?
Im Falle von 2G war die frühe Intervention via Social Media indes hilfreich; sonst wäre die Korrektur nicht derart schnell erfolgt. Und von Streit spricht in diesem Fall auch niemand, schließlich wurde der Fehler einmütig auf Wunsch von SPD, Grünen und Linken korrigiert.
18 Sep 2021
LINKS
[1] /Berlin-beschliesst-2G-Option-fuer-Kneipen/!5801856
[2] /taz-Talk-mit-Bettina-Jarasch/!5800895
[3] /Debatte-ueber-2G-in-Berlin/!5801897
AUTOREN
Bert Schulz
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Coronavirus
Berlin
Bettina Jarasch
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