taz.de -- Boulevard Unter den Linden: Autofrei in 16 Jahren?
Die langsamen Mühlen der Planung: Was autofreie Linden in Berlin-Mitte mit Angela Merkel und Helmut Kohl gemeinsam haben.
Bild: Verkehrssituation auf dem Boulevard Unter den Linden in Berlin-Mitte
Hätte so etwas sehr überzeugend geklungen? „Wir werden den Boulevard Unter den Linden fußverkehrsfreundlich machen und den motorisierten Individualverkehr unterbinden. Das dauert voraussichtlich 16 Jahre.“ Nein, natürlich nicht. Deswegen stand der letzte Satz auch nicht in der Koalitionsvereinbarung R2G von 2016. [1][Seit der vergangenen Woche] ist aber klar: Das Projekt dauert tatsächlich ungefähr so lange wie die Regierungszeit von Angela Merkel oder Helmut Kohl selig.
Nun ist eine Umgestaltung der einstigen Pracht- und Flanierstraße Unter den Linden ganz sicher nicht dasselbe, wie mal [2][ein Dutzend Felsbrocken auf der Bergmannstraße] abzuladen – auch wenn das seinerzeit eine sehr effektive Maßnahme gegen Falschparkende war. Das Ganze soll schon einigermaßen gut werden, der Denkmalschutz lässt auf der alten Preußenmagistrale nicht mit sich spaßen, und die Anrainer haben hier auch ein anderes Kaliber.
Aber 2032, wirklich? Nun, fünf Jahre – die laufende Legislaturperiode nämlich – waren lediglich Vor- beziehungsweise Leerlauf, geschuldet offenbar der Tatsache, dass die Senatsverkehrsverwaltung mehr als genug damit zu tun hatte, die Anforderungen des Mobilitätsgesetzes zu erfüllen. Das ließ sich beispielsweise an der gesetzlich vorgeschriebenen Aufstellung des Radverkehrsplans ablesen, der auch gerade erst, mehr als ein Jahr nach Fristende, fertig geworden ist.
Insofern sind es netto dann doch nur 10 oder 11 Jahre, die ins Land gehen werden, bis die neuen Linden fertig sind (die Straße, nicht die heute zum großen Teil stark geschädigten Bäume darauf, das ist ein anderes Thema). Für LaiInnen ist das kaum nachvollziehbar. Fragt man hingegen Leute mit Verwaltungserfahrung, ergibt diese grotesk anmutende Zeitspanne schon etwas mehr Sinn.
Denn die Mühlen der Planung mahlen in Deutschland einfach ungeheuer träge, und umso träger, je mehr AkteurInnen an einem Projekt beteiligt werden müssen. Vorplanung, Bauplanung, Planfeststellung, Ausführungsplanung, man macht sich gar keine Vorstellung davon. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bund vorerst noch seine Hand auf den Linden hat, weil es sich um eine Bundesstraße handelt. Dann könnte es noch zu Klagen kommen, und dann soll es wie gesagt ja auch noch gut werden …
Wie das angesichts solcher zähen Abläufe mit dem Klimawandel klappen soll? Da wird einem ganz schwindelig. Jetzt kommt es jedenfalls erst mal darauf an, die BürgerInnenbeteiligung zu einem Erfolg zu machen. Vielleicht lässt sich ja mit viel Druck doch noch erreichen, dass die Linden am Ende weitgehend autofrei sind.
In der Verkehrsverwaltung stellt man sich bislang immer noch eine Lösung mit zulässigem Anliegerverkehr vor. Und Anlieger, kein Witz, ist in Deutschland im Prinzip immer noch, wer ein Anliegen hat. Also quasi jedeR.
11 Sep 2021
LINKS
[1] /Umgestaltung-Unter-den-Linden/!5795404
[2] /Verkehrspolitik-Berlin/!5605131
AUTOREN
Claudius Prößer
Mobilitätsgesetz
Unter den Linden
Berlin autofrei
Regine Günther
Bürokratie
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