taz.de -- Kritik an Scheuers Personalpolitik: Tausende Stellen offen

Im Bundesverkehrsministerium und seinen Behörden sind viele Posten vakant. Gleichzeitig sind die Kosten für Be­ra­te­r hoch, kritisieren die Grünen.

Bild: Jede Menge Stellen unbesetzt im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlintaz | Die Grünen kritisieren, dass im Bundesverkehrsministerium von [1][Andreas Scheuer (CSU)] und dessen nachgeordneten Behörden Tausende Stellen nicht besetzt sind, während das Haus viel Geld für Berater:innen ausgibt. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler geht hervor, dass im April 2021 im Ministerium und [2][seinen 17 Behörden] 3.155 von insgesamt 23.148 Positionen nicht besetzt waren. Auch in den Jahren 2020 und 2019 waren jeweils mehr als 3.000 Stellen vakant.

„Das Verkehrsministerium hat ein Personalproblem“, sagt Kindler, der Mitglied des Haushaltsauschusses des Bundestags ist. „Die vielen offenen Personalstellen nimmt Andreas Scheuer auch als willkommene Ausrede, sich immer wieder teure Unternehmensberatungen und Großkanzleien ins Haus zu holen.“ Allein im Jahr 2019 hat das Verkehrsministerium laut Bericht der Bundesregierung externe Berater:innen für knapp 49 Millionen Euro angeheuert. Zum Vergleich: Das Bundeswirtschaftsministerium hat im selben Jahr 6,75 Millionen Euro für externe Berater:innen bezahlt.

Im Verkehrsministerium waren im Frühjahr von 1.348,5 Positionen 117 nicht besetzt, mit 35,5 die meisten in der wichtigen Zentralabteilung Z. Diese Abteilung ist mit den Bereichen Haushalt, Personal, Organisation und Justiziariat die Steuerungszentrale des Ministeriums. Beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zum Beispiel waren im vergangenen Jahr 613 von 2.388,5 Posten ohne Personal. Zu den Aufgaben dieser Behörde gehören zum Beispiel die Förderung moderner, CO2-armer Mobilität und die Abwicklung von Förderprogrammen etwa für [3][Abbiegeassistenten für Lkws].

Für etliche offene Stellen laufen zwar Auswahlverfahren oder sind in Vorbereitung. Ob die Stellen zeitnah besetzt werden, ist jedoch unklar. „Neueinstellungen sind durch den demografischen Wandel als auch durch den Fachkräftemangel deutlich schwieriger geworden“, heißt es in der Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium. Bis zum Jahr 2030 werden der Antwort zufolge mindestens 5.799 Beschäftigte aus dem Ministerium und den nachgeordneten Behörden ausscheiden.

27 Jul 2021

LINKS

[1] /Streitgespraech-Oezdemir-vs-Scheuer/!5782112

[2] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/Z/geschaeftsbereich-des-bmvi.html

[3] /Abbiegeassistenten-fuer-Lkws/!5567895

AUTOREN

Anja Krüger

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Andreas Scheuer

Verkehrsministerium

Bündnis 90/Die Grünen

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