taz.de -- Protest gegen Flughafenausbau in Leipzig: DHL-Kritiker wehren sich

Blockierer des Flughafens sagen, der Logistikkonzern habe die Schadenersatzforderung gegen sie nicht wiederholt. Sie habe Polizisten angestachelt.

Bild: Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen blockierten eine LKW-Zufahrt des DHL-Terminals am Flughafen Leipzig

Dresdentaz | Klimaaktivist*innen haben neue Argumente gegen Vorwürfe wegen ihrer Blockade des DHL-Luftdrehkreuzes Leipzig/Halle am vergangenen Wochenende vorgebracht. Anwalt Jürgen Kasek, Ex-Sprecher der Grünen in Sachsen, konnte keine Nötigung erkennen, wie er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz von Beteiligten sagte. Die Demonstration gegen den geplanten Ausbau des maßgeblich von dem Logistikkonzern genutzten Flughafens sei friedlich verlaufen, angemeldet und nicht aufgelöst worden und damit vom Versammlungsrecht gedeckt gewesen.

Paula Vogel, Sprecherin der Initiative „Cancel LEJ“, stellte klar, dass Lkws nur verzögert vom blockierten Haupttor auf drei weitere Zufahrten umgeleitet worden seien. Die anfängliche DHL-Schadenersatzforderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro sei vom Konzern nicht wiederholt worden und auch nicht nachweisbar, sagte die Sprecherin. Sie habe aber in der Nacht ebenso wie der einsetzende „Shitstorm“ im Netz zu einer deutlichen Verschärfung des anfangs toleranten Polizeiverhaltens geführt. Meldungen, die Lieferung von Impfstoffen habe sich durch die Blockade verzögert, hat DHL inzwischen selber dementiert.

„Durch den Rückstau wurde gefährlich in den Straßenverkehr eingegriffen und der freie Handel am internationalen Airport blockiert“, hatte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) getwittert. Ministerpräsident Michael Kretschmer sah „eine Grenze überschritten“ und unterstellte Gewalt gegen Sachen und Menschen. Peter Richter von der IG Nachtflugverbot am Schkeuditzer Flughafen kündigte deshalb einen offenen Brief an Kretschmer und die Landesregierung gegen solche „Verleumdung“ an, Anwohner solidarisierten sich mit den Protestierern.

Die erklärten ihre teilweise Anonymität oder die Benutzung von Tarnnamen mit der „berechtigten Befürchtung“, ihre Namen könnten von Polizisten an rechtsradikale Netzwerke weitergegeben werden. Wegen der unter Druck erfolgten DNA-Feststellung will Anwalt Kasek Akteneinsicht beantragen. Für den bevorstehenden Freitag ist am Leipziger Richard-Wagner-Platz um 16 Uhr eine Solidaritätskundgebung geplant.

14 Jul 2021

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Michael Bartsch

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