taz.de -- Straßenumbenennung in Berlin-Mitte: Die M-Straße und ihre Freunde
Es gibt hunderte Widersprüche gegen die Umbenennung der M-Straße, aber die neue Gesetzeslage macht den Befürwortern Hoffnung.
Bild: Gegen die geplante Umbenennung der Mohrenstraße gibt es Einwände
Berlintaz | Die Umbenennung der M-Straße in Mitte in Anton-Wilhelm-Amo-Straße hat viele Befürworter – aber auch viele Gegner. 1.134 Widersprüche gegen den neuen Namen waren bis Anfang Juli beim Bezirksamt eingegangen. 600 seien davon noch übrig, nachdem man die Betreffenden informiert habe, wie ein Widerspruch korrekt einzulegen und dass dieses Rechtsmittel kostenpflichtig sei, sagte Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) am Mittwoch der taz. „Viele Menschen haben offenbar einfach mal ihren unspezifischen Unmut geäußert und nicht gewusst, dass sie damit die Ebene der Meinungsäußerung verlassen und ein Rechtsmittel einlegen. Wir haben alle angeschrieben und erklärt, dass und warum ein Widerspruch vom Gesetzgeber mit einer Gebühr belegt ist“, erklärte sie.
Weil nur 30 der Widersprüche von AnwohnerInnen kommen, geht die Inititiative Dekolonize Berlin davon aus, „dass es um einen allgemeinen Widerstand gegen eine kritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und dessen Wirksamkeiten“ gehe. Dass die Widersprüche den Prozess der Umbenennung verzögern, wie die Initiative befürchtet, ist laut Weißler noch nicht ausgemacht. Die Widersprüche würden vom Bezirksamt schnell beantwortet – mit einer Abweisung. „Aber wenn dagegen jemand klagt, könnte das Jahre dauern.“
Das jedenfalls legt die Erfahrung aus dem Afrikanischen Viertel nahe: Gegen die vor über zwei Jahren beschlossene Umbenennung dreier Straßen im Wedding ist laut Weißler weiterhin eine Klage beim Verwaltungsgericht anhängig – daher wurde die Umbenennung, der jahrelange Debatten in Politik und Bürgerschaft vorangegangen waren, dort bislang nicht vollzogen.
In Neukölln hatte man da kürzlich weniger Bedenken: Auch gegen die dortige Umbenennung der Wissmannstraße in Lucy-Lameck-Straße gibt es eine Klage, über die noch nicht entschieden ist. Man habe die [1][Umbenennung dennoch im April vollzogen], weil die Klage laut Rechtsabteilung des Bezirks wenig Aussicht auf Erfolg habe, da die Klägerin „offensichtlich nicht antrags- bzw. klagebefugt“ sei, erklärte eine Bezirkssprecherin der taz. Diese Auffassung sei in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vom Verwaltungsgericht bestätigt worden.
Koloniale Namen dürfen weg
Auch Weißler geht davon aus, dass das Verfahren bei der M-Straße schneller geht. „Es ist inzwischen einfacher, weil die Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz geändert wurden“, erklärt sie. [2][Seither ist es ausdrücklich möglich], Straßennamen zu ändern, die im Zusammenhang mit Kolonialismus stehen. Die Zurückweisung der Widersprüche sei damit einfacher zu begründen, und auch Klagen seien damit wohl schneller erledigt, hofft die Stadträtin.
Seit den 90er Jahren fordern vor allem Schwarze Initiativen die Umbenennung der M-Straße. Seit 2014 fand jährlich zum „Internationalen Tag zur Erinnerung an den Versklavungshandel und seine Abschaffung“ am 23. August das „Umbenennungsfest“ für die Straße statt, das seit 2015 vom Bündnis Dekolonize Berlin veranstaltet wurde. Das Bündnis hatte auch den neuen Namen vorgeschlagen, der zurückgeht auf den ersten Schwarzen Gelehrten Preußens.
Doch die M-Straße hat auch Befürworter: Für sie ist M. kein rassistischer Begriff, sondern gehört seit 320 Jahren zur Stadtgeschichte. Prominenter Vertreter dieser Ansicht ist der Historiker Götz Aly, [3][der kürzlich in der Berliner Zeitung schrieb]: „Zur Zeit der Benennung wurden in der ständisch verfassten Gesellschaft einzelne Menschen- und Berufsgruppen mit Straßennamen nicht diskriminiert, sondern ehrend als Gemeinschaften hervorgehoben.“ Dem „grün-rot-rot durchherrschten Amt“ warf er vor, an den Einwohner*innen vorbei zu planen und sich zum Büttel einer einer „kleinen, wenig informierten antikolonialistischen Gruppierung“ zu machen.
Diesen Vorwurf konterte Tahir Della vom Bündnis Dekolonize Berlin mit dem Hinweis, dass im vergangenen Sommer eine Petition zur Umbenennung in wenigen Tagen fast 15.000 UnterstützerInnen fand. Außerdem wies er darauf hin, dass die Initiative zur Umbenennung vor allem von Menschen ausgeht, die von Rassismus betroffen sind. Es sei geboten, ihre Expertise zur Grundlage der Debatte zu machen, sagt Della. „Jedes Mal, wenn die Haltestelle in der U-Bahn aufgerufen wird, werden Betroffene rassistisch diskriminiert – das muss geändert werden.“
Aly dagegen rief in seiner Kolumne dazu auf, beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Umbenennung einzulegen. Nicht wenige der Briefe und Mails an Sabine Weißler dürften auf diesen Appell zurückzuführen sein.
14 Jul 2021
LINKS
[1] /Strassenumbenennung-in-Berlin/!5762407
[2] https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/verkehr/service/rechtsvorschriften/amtsblatt_av_gur5.pdf
[3] https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/rettet-die-berliner-mohrenstrasse-li.159438
AUTOREN
Susanne Memarnia
Straßenumbenennung
Deutscher Kolonialismus
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