taz.de -- EU und Belarus: Sanktionen statt Strategie
Die EU handelt in der Belaruskrise entschlossen und einig. Doch die Sanktionen treiben Lukaschenko nur noch mehr in die Arme von Putin.
Bild: Entführt und zur Landung gezwungen: das Ryanair-Flugzeug in Minsk
Immerhin, diesmal haben sie sich nicht spalten lassen. Diesmal hat es nicht einmal der notorische ungarische Quertreiber Viktor Orban gewagt, ein Veto gegen die Sanktionen einzulegen, mit denen die Europäische Union den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko und sein Regime belegen will.
[3][Die EU hat schnell, solidarisch und energisch] auf die Entführung des Ryanair-Flugs und die Verhaftung des oppositionellen Bloggers [4][Roman Protasewitsch] durch Lukaschenkos Schergen reagiert. Das ist aber auch so ziemlich das einzig Gute, das man über den EU-Gipfel und seine Teilnehmer sagen kann.
Ansonsten zeigt auch dieses Treffen, wie schlecht es um die Außenpolitik der EU bestellt ist. Die Staats- und Regierungschefs wollten über Russland reden – Belarus hatten sie ursprünglich gar nicht auf dem Schirm. Sie wollten über eine neue Strategie nachdenken – Beschlüsse waren eigentlich gar nicht geplant.
Was dann über Nacht ausgearbeitet wurde, zeugt mehr von Empörung und Wut als von strategischer Weitsicht. Auf dem Papier liest sich die Liste der Sanktionen und Flugverbote beeindruckend. In der Praxis treffen die neuen Strafmaßnahmen jedoch vor allem die Menschen in Belarus – und nicht den Diktator.
Lukaschenko wird es locker wegstecken, dass die Lufthansa nun einen großen Boden um Belarus macht. Sein Regime wird es verkraften, wenn EU-Investitionen auf Eis gelegt werden. Auch die Einfrierung von Privatvermögen und andere individuelle Strafmaßnahmen dürften Lukaschenko und seine Komplizen kaum erschüttern.
Das haben schon die bisher [5][verhängten Sanktionen] gezeigt: Sie sind wirkungslos verpufft – und sie haben Lukaschenko in die Arme des russischen Zaren Wladimir Putin getrieben. Die EU hat damit genau das bewirkt, was sie eigentlich verhindern wollte: Belarus ist noch abhängiger von Russland geworden.
Mit Putin reden
In Moskau liegt denn nun auch der Schlüssel zur Lösung der Krise. Um Putin zu beeinflussen, werden sich die Europäer allerdings mehr einfallen lassen müssen als Sanktionen, Sanktionen und noch mehr Sanktionen. Vielleicht sollten sie es zur Abwechslung einmal mit Diplomatie versuchen.
Denn Putin wird nicht nur in Belarus gebraucht. Auch in Syrien, im Nahostkonflikt, in Libyen und Afghanistan müssen sich die Europäer mit dem Kremlchef verständigen. Ohne Diplomatie wird dies nicht gehen. US-Präsident Joe Biden hat dies verstanden. Er will sich mit Putin zu einem Zweiergipfel in Genf treffen.
Die Europäer wären gut beraten, nun ebenfalls auf Diplomatie zu setzen. Aus dem Debakel in Belarus sollten sie lernen, dass Sanktionen keine Strategie ersetzen. Sie sind nur ein Instrument der Außenpolitik – ohne Diplomatie und ohne ein klar definiertes strategisches Ziel führen sie in die Sackgasse.
25 May 2021
LINKS
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AUTOREN
Eric Bonse
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
EU-Mitgliedstaaten
Lukaschenko
Wladimir Putin
Belarus
GNS
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