taz.de -- Kinderrechte unter Großer Koalition: Kinder sind systemrelevant

Kinderrechte werden nun doch nicht im Grundgesetz verankert. Doch wer sie nicht ernst nimmt, sollte bei Corona-Folgen keine Betroffenheit heucheln.

Bild: Bei Kindern haben Essstörungen und Depressionen im Coronajahr stark zugenommen

Wenn die zurückliegenden anderthalb Jahre eines deutlich gezeigt haben, dann dies: Manche Gruppen sind verletzlicher als andere und deshalb besonders schützenswert. Dass dazu [1][allen voran Minderjährige gehören], dürfte niemand bezweifeln. Die Beweislage ist auf jeden Fall so er- wie bedrückend. Um nur einige Coronafolgen zu nennen: Vier von fünf Jugendlichen fühlen sich durch die [2][Pandemie psychisch belastet] (Deutscher Kinder- und Jugendhilfe-Monitor 2021).

Bei Kindern ab sechs Jahren haben Essstörungen, Depressionen und Burn-out im Coronajahr 2020 um bis zu 60 Prozent zugenommen (Krankenversicherung KKH). Die Hälfte aller Kinder aus finanziell schwachen Familien leidet unter Einsamkeit (Deutsches Jugendinstitut). Von Übergewicht, verlernter sozialer Kompetenz, Wissenslücken oder der ohnehin erschreckend hohen Kinderarmut in Deutschland – jedes fünfte Kind ist betroffen – ganz zu schweigen.

Wann, wenn nicht jetzt, muss sich der Staat um das Kindeswohl kümmern? Er muss sich zur Priorität machen, die verheerenden Pandemiefolgen zu mindern und Minderjährige künftig besser zu schützen. Er muss sie bei jeder Entscheidung mitdenken. Davon ist momentan wenig zu sehen. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung der Schutzbedürftigkeit der Gruppe nicht endlich Rechnung trägt und die Kinderrechte – wie eigentlich versprochen – im Grundgesetz verankert.

Verheerendes Signal

Am Montagabend gab Justizministerin Lambrecht bekannt, dass die Verhandlungen dazu gescheitert seien. Es bleibt also dabei: Deutschland ist nicht bereit, die Kinderrechte mit der Aufnahme [3][in das Grundgesetz aufzuwerten – nicht mal symbolisch.]

Zu mehr war die Union ohnehin nicht bereit. Anstatt Kinderrechte vorrangig zu berücksichtigen, wozu die UN-Kinderrechtskonvention streng genommen verpflichtet, hätten es CDU und CSU bei einer angemessenen Berücksichtigung bewenden lassen wollen.

Der Rest ist Kalkül. Dass die Kinderrechte light mit FDP und Grünen, deren Stimmen für die Grundgesetzänderung gebraucht wurden, nicht zu machen war, konnte sich die Union denken. So lässt man Koalitionsversprechen platzen. Die Politik sendet ein verheerendes Signal aus: Kinder sind nicht systemrelevant. Haben gerade echt wichtigeres zu tun. Wahrscheinlich trifft es sogar zu. Dann wäre es ein Armutszeugnis.

8 Jun 2021

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AUTOREN

Ralf Pauli

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