taz.de -- Land will 20.000 Wohnungen kaufen: Grobes Foul der SPD im Wahlkampf

Mehr und mehr Details über den Vonovia-Deal mit dem Senat kommen ans Licht. Offenbar will die SPD mit dem Milliardengeschäft Wahlkampf machen.

Bild: Wohnungspolitik wird das große Thema im Wahlkampf

Es gibt Deals, die klingen erst mal gut, doch dann kommen die problematischen Details ans Licht. Solche Deals kann man auch Täuschungsmanöver nennen. Womöglich ist der [1][Kauf von 20.000 Wohnungen der Deutschen Wohnen und Vonovia] durch den Senat ein solches Täuschungsmanöver – mitten im Wahlkampf.

Erstmals klang es gut für die Mieterinnen und Mieter der Deutschen Wohnen, mit 115.000 Wohnungen bislang Berlins größter privater Vermieter. Keine Mieterhöhungen in nächster Zeit, das war ein Versprechen, das der Senat dem börsennotierten Unternehmen abgerungen zu haben scheint. Und 20.000 Wohnungen mehr in landeseigenem Besitz: Wer sollte da etwas dagegen sagen?

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) der Deutschen Wohnen mit dem Deal aus der Patsche halfen. Mit der Fusion beider Unternehmen, die Berlin durch den Kaufpreis mitfinanziert, verschwindet nicht nur der Bad Guy auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Auch das Volksbegehen zur Kommunalisierung privater Wohnungsunternehmen könnte ausgebremst werden.

Doch dann kamen in dieser Woche mehr Details ans Licht, etwa bei der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag. Zumindest jene rund 12.000 Wohnungen, die aus deren Bestand in das milliardenschwere Verkaufsangebot eingebracht werden sollen, gehören zum „nichtstrategischen Portfolio“, wie DW-Chef Michael Zahn einräumte. Sie sollten also langfristig ohnehin abgestoßen werden. Von wegen Deal.

So machte das Wort von der „Resterampe“ die Runde. Ein Teil der Wohnungen ist zudem wohl asbestverseucht. Für die jahrelange Praxis, die Bestände verwahrlosen zu lassen, wird die Deutsche Wohnen nun sogar noch belohnt.

Am schwersten freilich wiegt der Wahlkampfvorwurf. Denn die Großsiedlungen, um die es geht, liegen teilweise in Bezirken mit SPD-Bürgermeistern. Kein Wunder, dass Grüne und Linke am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss weitere Aufklärung forderten. Denn vom Deal, bei dem immer mehr fiese Details ans Licht kommen, haben sie erst erfahren, als er schon eingetütet war. Ein grobes Foul der SPD. Ob es belohnt wird, zeigt sich am 26. September.

4 Jun 2021

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Uwe Rada

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