taz.de -- Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Strafanzeige gegen Piñera
Chiles Menschenrechtskommission stellt Strafanzeige in Den Haag gegen Präsidet Piñera. Der Vorwurf ist massive Polizeigewalt.
Bild: Spezialeinheiten der Polizei verhaften einen Demonstranten in Santiago im November 2019
Santiago de Chile/Den Haagdpa | Wegen massiver Polizeigewalt im Einsatz gegen Demonstranten Ende 2019 ist der chilenische Präsident Sebastián Piñera beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt worden. Dem konservativen Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der chilenischen Menschenrechtskommission hervorgeht.
Unterstützt wird die Kommission von der Stiftung des früheren spanischen Richters Baltasar Garzón, der einst den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet verhaften ließ.
Im Oktober und November 2019 waren in Chile täglich [1][Tausende Menschen auf die Straße gegangen], um einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem zu fordern. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben. Wegen ihres [2][oft brutalen Vorgehens] geriet die Polizei daraufhin in die Kritik. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte erlitten damals 460 Demonstranten [3][Augenverletzungen], weil die Beamten teilweise offenbar gezielt mit Gummigeschossen in Gesichter feuerten. Zwei Menschen erblindeten vollständig, 35 weitere verloren ein Auge.
Langwieriges Verfahren mit unklaren Aussichten
Nach Einschätzung der Antragsteller wurden diese Vergehen von der nationalen Justiz in Chile nicht angemessen verfolgt. Ob es in Den Haag tatsächlich zu Ermittlungen gegen Piñera kommt, ist allerdings fraglich.
Nach der Anzeige wird in einer Vorermittlung zunächst geprüft, ob ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Erst danach könnte das Hauptverfahren beginnen. Im Fall von Piñera räumen die Antragsteller in ihrer Mitteilung selbst ein, dass allein das Vorverfahren bis zu zehn Jahre dauern könnte.
30 Apr 2021
LINKS
[1] /Demonstration-in-Chile/!5636231
[2] /Polizeigewalt-in-Chile-laesst-nicht-nach/!5671407
[3] /Gewalt-gegen-Proteste-in-Chile/!5643053
Chile
Sebastián Piñera
Polizeigewalt
Internationaler Strafgerichtshof
Massenproteste
Baltazar Garzón
ARTIKEL ZUM THEMA
50 Jahre nach dem Putsch in Chile: Geister, die uns weiter umtreiben
Der Verfassungsprozess ist gescheitert. Ein Bruch mit dem Erbe der Pinochet-Zeit fehlt. Das stellt Chile bis heute vor große Unsicherheiten.
Neue Verfassung für Chile: Die Frau mit der Flagge
Die Mapuche Elisa Loncon leitet den chilenischen Verfassungskonvent. Sie wurde mit 96 von 155 Stimmen zu dessen Präsidentin gewählt.
Chile nach den Protesten: Adiós Neoliberalismo
Am 4. Juli tagt in Chile erstmals die Versammlung, die eine neue Verfassung ausarbeiten wird. Sie will dem Erbe der Pinochet-Diktatur ein Ende setzen.
Wahl zum Verfassungskonvent: Niederlage für Rechte in Chile
Bei der Wahl zum Verfassungskonvent haben viele unabhängige Kandidaten Plätze gewonnen. Die regierende Rechtskoalition hat wenig Einfluss.
Verbrechen der Colonia Dignidad: Ein Gedenkort fehlt bis heute
In der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile wurden schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Wie steht es um die Aufarbeitung?
Corona in Südamerika: Impferfolg in Chile
Chile hat bereits große Teile der Bevölkerung geimpft – über das öffentliche Gesundheitssystem. Das liegt auch an Chefärztin Izkia Siches Pastén.
Feministisches Manifest aus Chile: In der Wut vereint
Die Performance des feministischen Kollektivs LASTESIS ging 2019 viral um die Welt. Nun erscheint ihr Manifest „Verbrennt eure Angst!“