taz.de -- Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Deutlich über dem Soll

130.000 Unterschriften hat das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen bereits eingereicht. Angesichts vieler ungültiger, braucht es noch 90.000.

Bild: Kei­ne:r kommt daran vorbei, an den Aufrufen vorbeizukommen

Berlintaz | Das Gespenst der Enteignung kam mit einem Lastenrad vorgefahren. Mitgebracht hatte es Postkisten voller Unterschriftenbögen. Zehntausende waren es, so viel war bei der öffentlichen Übergabe durch die Kampagne [1][Deutsche Wohnen & Co. enteignen] am Donnerstag beim Landeswahlleiter schon klar. Am Montagmorgen nun die offizielle Bestätigung. 55.000 Unterschriften wurden neu überbracht – insgesamt hat das Volksbegehren nun 130.000 Unterschriften eingereicht.

Pünktlich zur Halbzeit der Sammelphase – zwei Monate verbleiben noch – liegt DW Enteignen damit über dem Soll. Das gilt auch angesichts der hohen Zahl ungültiger Unterschriften. Knapp 51.000 wurden bislang durch den Wahlleiter überprüft, 24,8 Prozent zählen nicht, mehrheitlich weil die Unterzeichnenden keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Die Initiative legt trotzdem Wert auf diese Unterstützung. In einem Statement am Montag schreibt sie dazu: „Berliner:innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und Anmeldung sind oftmals besonders von der Wohnungskrise und steigenden Mieten betroffen.“ Rosa Silva, die sich in der Kampagne für die Sichtbarkeit der nicht Stimmberechtigten einsetzt, sagt: „Wir fordern das Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben.“

Bis Ende Juni braucht die Initiative, die die Bestände der privaten Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt vergesellschaften will, 175.000 gültige Unterschriften. Hält sich die Quote von einem Viertel ungültiger, braucht es also etwa 220.000 gesammelte Unterschriften. Anders gesagt: 59 Prozent der Arbeit ist getan. Oder, wie Kampagnensprecher Moheb Shafaqyar es formuliert: „Wir sind auf einem sehr guten Weg.“

Mit dem Urteil zum Mietendeckel hat die Initiative noch einmal Aufwind erfahren und neue [2][Unterstützer*innen gewonnen]. Am Wochenende waren die Kiezteams der Innenstadtbezirke aufgerufen, außerhalb des S-Bahn-Rings zu sammeln. Zum Pfingstwochenende sollen hunderte Unterstützer*innen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Berlin kommen und die Initiative dann womöglich schon auf die Zielgerade zum Sammelziel führen.

26 Apr 2021

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[1] /Berliner-Volksbegehren-zum-Enteignen/!5764430

[2] /Unterstuetzung-fuer-DW-Enteignen/!5767024

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Erik Peter

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Deutsche Wohnen & Co enteignen

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