taz.de -- Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Grüner wird's doch

Die Kretschmann-Partei wird wieder mit der CDU regieren. Eine gute Wahl: Für den Machterhalt schlucken die Schwarzen praktisch alle grünen Wünsche.

Bild: Gibt die Richtung vor: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen

Spätestens seit der Reaktion des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke vom vergangenen Donnerstag auf Kretschmanns Entscheidung, [1][mit der CDU in Koalitionsverhandlungen zu gehen], muss auch dem [2][letzten Ampelfan] klar sein, dass die Grünen zumindest für Baden-Württemberg mit der am Boden liegenden Union die bessere, weil berechenbarere Wahl getroffen haben: Die Liberalen seien im Gegensatz zur CDU eben nicht bereit, sich „völlig den Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen“, blafft der Verschmähte den Kretschmann-Grünen hinterher. Er hätte auch sagen können: Mit meiner FDP hättet ihr keine wirksame Klimapolitik machen können.

Ob es mit der CDU besser klappt, wird sich schon zeigen, wenn es ab Donnerstag in den Koalitionsverhandlungen konkret wird. Der bisherige Fahrplan macht jedenfalls Hoffnung, dass die kommenden fünf Jahre wesentlich grüner werden als in der Erstauflage dieser Koalition. Bis zu tausend neue Windräder in Staatswäldern sollen entstehen und Solarpanele auf den Dächern der Häuslebauer Pflicht werden.

Der ÖPNV soll nach dem Willen von Grün-Schwarz massiv ausgebaut werden. Auf ein neues Wahlrecht haben sich die künftigen Koalitionäre geeinigt, und das Wahlalter wollen sie auf 16 Jahre senken. Gut integrierte Geflüchtete sollen ein Bleiberecht erhalten, und auch die vor fünf Jahren von Grün-Rot verschobene Kennzeichnungspflicht für die Polizei soll nun kommen. All das haben die Koalitionäre in den Sondierungen vereinbart.

Das klingt zu schön, als dass man es gleich glauben möchte. Tatsächlich könnten geringere Steuereinnahmen in Folge der Pandemie manches schöne Vorhaben gefährden. Dass sich die Union querstellt, ist zumindest für's Erste nicht zu erwarten. Ihre Tricks und Mätzchen in der vorangegangenen Regierung haben die Wähler ja nicht gerade belohnt.

Keine konservativen Akzente

Konservative inhaltliche Akzente sucht man in dem Fahrplan sowieso vergeblich. Der schwer angeschlagenen ehemaligen Staatspartei von Lothar Späth und Erwin Teufel reicht es offenbar, wieder mit am Kabinettstisch zu sitzen. Mancher in der Führungsspitze der Union ist froh, damit seine politische Zukunft gesichert zu haben. Andere sehen womöglich wirklich eine Chance für eine programmatische Erneuerung der eigenen Partei.

So gesehen, könnte die Koalitionsbildung im Südwesten dann doch Einfluss auf den Bundestagswahlkampf im Herbst haben. Denn wenn sich selbst die strukturkonservative Union in Baden-Württemberg, und sei es nur um des Machterhalts willen, zu Windrädern und Radwegen bekennt, kann das für die gesamte Union, [3][egal ob von Söder oder Laschet geführt], nicht so schwer sein. CDU-Wählern, denen diese Richtung nicht passt, bliebe dann ja noch die FDP.

7 Apr 2021

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AUTOREN

Benno Stieber

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