taz.de -- Ausschreitungen in Belfast und Derry: Neue Unruhen in Nordirland

Protestantisch-loyalistische Banden stecken hinter Krawallen, die Belfast und Derry seit Tagen erschüttern. Am Mittwoch ging ein Bus in Flammen auf.

Bild: Am Mittwoch auf The Shankill Road in Belfast: Ein gekaperter Linienbus steht in Flammen

Dublintaz | Nach den Ausschreitungen in Nordirland haben Politiker parteienübergreifend am Donnerstag die Krawalle scharf verurteilt. „Zerstörung, Gewalt und die Androhung von Gewalt sind vollkommen inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen“, erklärte die Regierung der Provinz nach einer Dringlichkeitssitzung. Das nordirische Regionalparlament war zuvor vorzeitig aus den Osterferien zurückgerufen worden. Es will nun beraten, wie man mit den Straßenschlachten umgehen soll, die sich protestantisch-loyalistische Banden in Belfast und in Derry, der zweitgrößten nordirischen Stadt, seit mehr als einer Woche mit der Polizei liefern.

Die Polizei wird jeden Abend mit Benzinbomben und Steinen attackiert, manche der Angreifer sind nicht älter als zwölf Jahre. Am Mittwochabend wurde der Pressefotograf Kevin Scott verprügelt. Patrick Corrigan von Amnesty International bezeichnete das als erneuten Versuch, Journalisten einzuschüchtern. „Das war ein Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte er.

Der Busverkehr in Teilen Belfasts ist eingestellt worden, nachdem ein Linienbus am Mittwoch gekapert und abgebrannt worden ist. Die Bilanz der vergangenen acht Tage: 41 verletzte Polizisten, 10 Menschen wurden verhaftet. Einer war erst 13 Jahre alt. Der Vorsitzende des Verbands der Polizei, Mark Lindsay, sagte, die Ausschreitungen würden von loyalistischen paramilitärischen Organisationen orchestriert. Es sei typisch, dass „ältere, finstere Gestalten“ junge Menschen dazu anstachelten.

Die Gründe für die Randale sind mehrschichtig. Die Loyalisten ärgern sich zum einen darüber, dass die Polizei vorige Woche beschlossen hat, kein Verfahren gegen die 24 Sinn-Féin-Mitglieder zu beantragen, die im vergangenen Jahr die Pandemie-Restriktionen bei der Beerdigung von Bobby Storey, einem prominenten Mitglied der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), missachtet haben. Zum anderen hat die Polizei mehrfach Drogen bei der Südost-Antrim-Brigade der militanten Ulster Defence Association (UDA) beschlagnahmt, die deshalb Krawalle in Teilen Belfasts ausgelöst hat.

Brexit als Hauptgrund

Hauptgrund aber ist das [1][Nordirlandprotokoll des Brexit-Vertrag]s. Es regelt, dass Nordirland weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und sich deshalb an die Zollregeln der EU halten muss. Dadurch soll eine harte Grenze in Irland vermieden werden, aber dafür wurde eine Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien errichtet. Der [2][Warenverkehr zwischen beiden Teilen des Vereinigten Königreichs] muss kontrolliert werden. Für die Unionisten und Loyalisten, die für den Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich eintreten, ist das ein rotes Tuch.

Sie sehen das Nordirlandprotokoll als Schritt in Richtung eines vereinigten Irlands und werfen dem britischen Premierminister Boris Johnson Verrat vor. Der sagte: „Die Meinungsverschiedenheiten müssen durch einen Dialog gelöst werden, nicht durch Gewalt oder kriminelles Verhalten.“

Der Rückruf der nordirischen Abgeordneten aus den Osterferien ist auf Initiative der Alliance Party zustande gekommen. Abgeordnete aller fünf Regierungsparteien unterzeichneten den Antrag. Die Alliance Party sieht sich weder dem protestantisch-unionistischen, noch dem katholisch-republikanischen Lager zugehörig. Ihre Parteichefin Naomi Long ist Justizministerin in der Regionalregierung. „Die Gewalt muss enden“, sagte sie. „Aber ebenso muss die politische Deckung der Gewalt durch vage Äußerungen und leere Drohungen enden. Es darf keinen Platz für Zweideutigkeit geben, die Gewalt muss vom Regionalparlament einmütig verurteilt werden.“

Nordirlands Premierministerin Arlene Foster von der Democratic Unionist Party (DUP) sagte, die Krawalle seien kein legitimer Protest: „Das ist Vandalismus und versuchter Mord. Diese Aktionen repräsentieren nicht den Unionismus und Loyalismus. Sie lenken lediglich von den wirklichen Gesetzesbrechern in Sinn Féin ab.“ Wegen der Weigerung, Maßnahmen gegen die Sinn-Féin-Mitglieder zu ergreifen, die bei Storeys Beerdigung die Coronarestriktionen verletzt haben, lehnt Foster Gespräche mit dem nordirischen Polizeichef Simon Byrne ab.

Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, Fosters Äußerungen seien nicht sehr hilfreich. „Es ist immer einfach, zu kritisieren und Zwietracht zu säen“, sagte er. „Die Herausforderung besteht aber darin, Wege für eine einvernehmliche Lösung zu finden.“ Davon ist man jedoch weit entfernt.

8 Apr 2021

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AUTOREN

Ralf Sotscheck

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