taz.de -- Armin Laschet zum Wahlprogramm: Kohls Nachfolger

Der CDU-Chef lässt sich von der Misere der Union nicht unterkriegen. Er macht mobil gegen linke Ideologie und gibt sich als Retter der Wirtschaft.

Bild: Mit dem Startschuss zum Wahlprogramm setzt sich Armin Laschet als Kanzlerkandidat in Szene

Nach dem [1][Wahldesaster in Stuttgart] und Mainz stimmten UnionspolitikerInnen den immer gleichen Refrain an. Man brauche jetzt wohl ein Wahlprogramm für die Zeit nach der Pandemie. Der Union reichten bislang Merkel und „Sie kennen mich“. In der Krise fällt ihr auf, dass ein Programm auch nicht schlecht wäre. Ein Machtapparat auf der Suche nach Sinn. Es hat fast etwas Rührendes.

[2][CDU-Chef Armin Laschet] hat dieses Programm nun in einer schwungvollen Rede skizziert. Die Union erscheint da als ein „Bollwerk“ gegen linke Ideologie und als einzige Kraft, die [3][die Wirtschaft vor Bürokratie und zu viel Staat retten] kann. Nur die Union könne die wirtschaftliche Prosperität bewahren. Das ist wohl der einzige unverrückbare Kern des Union-Selbstverständnisses. Laschet lobt die Union als „Partei schöpferischer Unruhe“. Das ist autosuggestiver Schwindel.

Die Union war immer das Versprechen, dass es bloß nicht zu viel schöpferische Unruhe gibt. Laschet will nicht nur wie zu Kohls Zeiten unbedingt mit der FDP regieren, er klingt auch wie ein Wirtschaftsliberaler. Der Parteichef will der leicht depressiven Union damit geben, was sie braucht: ein Ziel und einen Gegner. Seine zentrale Botschaft ist aber – er selbst. Wer so redet, will Kanzlerkandidat werden. Die Kandidatur wird sich Laschet nicht ohne Krieg nehmen lassen.

Wir erleben die Neuerfindung der politischen Figur Laschet, der sich vom liberalen, immer etwas treuherzig wirkenden Merkel-Anhänger in einen Machtpolitiker verwandelt. Bollwerk gegen links, ganz viel Wirtschaftsnähe, sogar blühende Landschaften wurden zitiert – all das klingt irgendwie bekannt. Laschet verkörpert in vielem die alte Union aus der Zeit von Helmut Kohl: katholisch, westdeutsch, sonntags konservativ. Eine Volkspartei alten Stils, die für alle da sein will, Unternehmer und Gewerkschaften.

Liberale und Konservative. Laschet redet wie Kohl wirtschaftsliberal, hat aber, wie Kohl, einen CDA-Arbeitsminister. Der reine Pragmatismus der Merkel-Ära soll nun durch zackige Feinderklärungen nach links und Volksparteifolklore ergänzt werden. Der CDU-Chef will als Kanzlerkandidat aus Merkels langem Schatten treten, indem er in Kohls Fußstapfen tritt. Man wird sehen, ob das unfallfrei gelingt.

Doch es wäre falsch, die Union wegen mieser Umfragen abzuschreiben. Wenn die Union in der Postpandemie die Erzählung durchsetzt, dass nur sie Wirtschaft kann, ist alles wieder offen. Und, bei aller Distanz zu Angela Merkel, eines hat Laschet mit ihr gemeinsam. Auch er wird unterschätzt.

31 Mar 2021

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Stefan Reinecke

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