taz.de -- Abschlagszahlungen starten heute: Hilfen werden wieder ausgezahlt

Von der Coronakrise betroffene Unternehmen erhalten ab sofort wieder Abschlagszahlungen des Bundes. Wegen Betrugsfällen waren sie ausgesetzt worden.

Bild: Noch immer geschlossen: Geschäfte in der Bremer Innenstadt Ende Februar

Berlinafp | Die Abschlagszahlungen für die [3][Corona-Hilfsprogramme] werden rund eine Woche nach dem Stopp am Freitag wieder aufgenommen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Die Zahlungen waren nach mehreren Betrugsfällen Ende vergangener Woche vorübergehend ausgesetzt worden.

Die kurzzeitige Unterbrechung der Abschlagszahlungen sei „rechtlich geboten und notwendig“ gewesen, um im Austausch mit den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, aber auch dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesfinanzministerium Unregelmäßigkeiten zu prüfen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Zudem seien Vorkehrungen zu treffen gewesen, um die Wiederholung derartiger Betrugsversuche künftig zu verhindern.

Unbekannte sollen sich mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld floss Medienberichten zufolge nicht an die Unternehmen, sondern auf die Konten der Betrüger.

493 Millionen Euro bereits ausgezahlt

Die Wiederaufnahme der Zahlungen nun sei „eine gute Nachricht für unsere Unternehmen“, sagte [4][Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier] (CDU) der „Rheinischen Post“. Die regulären Zahlungen seien „zu keinem Zeitpunkt unterbrochen“ gewesen, betonte sein Ministerium.

Bis Freitagmorgen wurden demnach seit November 2020 rund 9,6 Milliarden Euro an Hilfen an die Betroffenen überwiesen. Bei der November- und Dezemberhilfe seien damit bereits 96 Prozent der Abschlagszahlungen auf den Konten der Empfänger, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Auszahlung der regulären November- und Dezemberhilfe wickeln die Bundesländer ab.

Bei der Neustarthilfe für [5][Soloselbstständige] wurden laut Ministerium bis Freitagmorgen 88.913 Anträge gestellt mit einem Volumen von 528 Millionen Euro. 493 Millionen Euro und damit knapp 94 Prozent der beantragten Summe seien bereits ausgezahlt worden.

12 Mar 2021

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